Tabubrüche

Kolumne29. Februar 2016, 17:21
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Angela Merkels Idee der solidarischen Verteilung von Menschen, die wegen Krieg und Hunger flüchten, ist gescheitert

Die internationale Flüchtlingskrise droht die Europäische Union zu zerlegen. Sie weckt auch gespenstische Erinnerungen an das historisch belastete Verhältnis zwischen dem "Schlüsselland" Türkei und Griechenland. Wer erinnert sich noch an die 1,4 Millionen griechischer Flüchtlinge nach dem griechisch-türkischen Krieg 1920-22? Nach dem Friedensvertrag von Lausanne im Juli 1923 folgte ein weiterer Bevölkerungsaustausch (400.000 Türken aus Griechenland und weitere 140.000 Christen aus der Türkei nach Hellas). Wer erinnert sich noch an die Folgen des Militärputschs 1967 in Griechenland und die Teilung Zyperns 1974 nach der türkischen Invasion?

Vor diesem Hintergrund muss man die lähmende Wirkung der griechisch-türkischen Spannungen aufgrund des Ägäis-Einsatzes der Nato, die mit Schiffen gegen den Menschenschmuggel vorgeht, in Betracht ziehen. Angela Merkels Idee der solidarischen Verteilung von Menschen, die wegen Krieg und Hunger flüchten, ist gescheitert. Ob ihr zweiter Ansatz funktioniert, dass die Türkei als Schutzschild vor neuen Flüchtlingswellen fungiert im Austausch gegen Geld und Visa-Erleichterungen, ist fraglich. Ebenso offen ist die Erfüllung der Hoffnung, dass Ankara Flüchtlinge aus Griechenland übernimmt oder die EU-Staaten solche direkt von der Türkei übernehmen werden.

Die Häme, mit der die neuen Busenfreunde, die Ministerpräsidenten Seehofer und Orbán, das Scheitern Merkels mit ihrer Flüchtlingspolitik kommentieren, ist ebenso fehl am Platz wie die Zufriedenheit der anderen Solidaritätsverweigerer in Bratislava, Prag und Warschau. Vielleicht kann noch Orbán in Ankara helfen. Der ungarische Ministerpräsident prahlt in einem großangelegten Interview mit der Bild-Zeitung mit seinem "engen und vertrauensvollen Verhältnis zum Präsidenten Erdogan, der seit langem zu meinen persönlichen Freunden zählt". Jedenfalls wird die Türkei von der EU trotz Erdogans Krieg gegen die Kurden und die kritischen Medien als Retter in der Not hofiert.

Dass kein Vertreter aus Griechenland und aus Deutschland zur Wiener Balkankonferenz eingeladen wurde, war nicht nur laut Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, ein "schwerer Fehler". Die maßlosen griechischen Angriffe vor allem gegen Österreich, aber auch gegen die kleinen Balkanstaaten sind jedoch deplatziert und kontraproduktiv. Immerhin hat Österreich 2015 fast siebenmal so viele Asylwerber aufgenommen wie Griechenland. Für die Schuldenkrise, aber auch für die sich anbahnende humanitäre Katastrophe ist die durch und durch korrupte politische und finanzielle Elite in Athen mitverantwortlich.

Griechenland habe sich nicht genügend bemüht, die Migranten aufzuhalten, es könne nicht die eigene Verantwortung auf andere Länder abschieben, meint der slowenische Ministerpräsiden Miro Cerar. Die "Zeit des Durchwinkens" Richtung Mazedonien, das die griechischen Regierungen seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens mit fadenscheinigen Ausreden von den internationalen Organisationen fernhalten und auch in der Flüchtlingskrise hochmütig behandeln, ist zumindest vorläufig vorbei. (Paul Lendvai, 29.2.2016)

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