Regierung reagiert empört auf Merkels Kritik

29. Februar 2016, 17:27
241 Postings

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte nicht nur ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik, sondern kritisiert auch Österreich für seine Obergrenzen

Berlin/Wien – Die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an der österreichischen Position in der Flüchtlingspolitik hat zahlreiche Reaktionen in Wien ausgelöst. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer bekräftigte am Montag, dass es ein Ende der "Politik des Durchwinkens geben muss". Da es noch keine europäische Lösung gebe, müsse es angesichts der Situation in Griechenland eine Art Zwischenlösung geben. "Falls Deutschland weiterhin Flüchtlinge geordnet aufnehmen will, müsste es entweder die Menschen aus Griechenland holen oder ihnen Durchreisevisa ausstellen." Ostermayer betonte neuerlich, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise nur auf europäischer Ebene erfolgen könne.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talksendung Anne Will die Kurswende Österreichs in der Flüchtlingspolitik hin zu Obergrenzen für Neuankömmlinge kritisiert. Vor allem der Zeitpunkt dafür genau vor dem EU-Rat am 18. Februar sei "etwas unglücklich" gewesen. Wenn Österreich nicht einseitig seine Maßnahmen eingeführt hätte, "hätten wir auf den regulären Rat am 18. März warten können".

Somit hätte man "noch etwas mehr Zeit gehabt", etwa in Griechenland Unterbringungsmöglichkeiten zu errichten. Dann hätte man in Europa auch "überlegen können, wie wir die Umverteilung hinbekommen hätten. Wir hätten mehr Zeit gehabt." Sie sagte mit Blick auf Österreich auch: "Das ist genau das, wovor ich Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa."

"Müssen national handeln"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte fest: "Unsere Obergrenzen sind notwendig, daran halten wir fest." Solange eine europäische Lösung fehle und der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, "müssen wir national handeln und Grenzen setzen". Mitterlehner: "Unser Grenzmanagement sichert die staatliche Souveränität, wir gehen damit rechtskonform vor."

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wies die Kritik der deutschen Kanzlerin zurück. Deutschland wolle offenbar die Balkanroute wieder öffnen, Österreich werde damit zur Wartezone für hunderttausende Flüchtlinge – "das kann und darf Österreich nicht akzeptieren", sagte der Minister. Noch in der Nacht hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Kritik als "absurd" bezeichnet. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen "gewaltigen Rückstau bei uns" verursacht. Mikl-Leitner: "Wir bremsen weiter – und das machen wir übrigens bereits auch für Deutschland."

Start am Brenner im April

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Montag angekündigt, dass das "Grenzmanagement" am Brenner im April starten könne. Mit Italien sei so weit alles vereinbart, konkret vier Punkte: Hotspots im Süden Italiens, polizeiliche Zusammenarbeit, Maßnahmen "auch südlich des Brenners" und dass Italien seine Grenze zu Slowenien kontrolliere. "Jetzt geht es um die Umsetzung." Platter warnte allerdings: "Wenn die EU es nicht schafft, einen klaren Kurs zu fahren, wird Europa daran scheitern."

Merkel machte deutlich, dass sie nicht von ihrem Kurs abgehen wolle. Die Flüchtlingskrise müsse europäisch gelöst werden, Zäune und starre Obergrenzen seien keine Lösung: "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet." (Michael Völker, Birgit Baumann, Katharina Mittelstaedt, 1.3.2016)

  • Die Raute der Zuversicht:  Angela Merkel bei Anne Will.
    foto: apa/afp/dpa/rainer jensen

    Die Raute der Zuversicht: Angela Merkel bei Anne Will.

Share if you care.