Mit Luther gegen den Rest der Welt

Kommentar29. Februar 2016, 16:59
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Merkels Standhaftigkeit ist respektabel, garantiert aber keine Lösung der Asylfrage

Der Auftritt von Angela Merkel am Sonntagabend bei ARD-Talkerin Anne Will hatte etwas von Martin Luther, wobei die deutsche Bundeskanzlerin nicht stehen musste, sondern sitzen durfte. Aber auch bei ihrer Verteidigung der Flüchtlingspolitik klang ganz deutlich das "Hier stehe ich und kann nicht anders, so wahr mir Gott helfe" durch.

Merkel will also trotz Gegenwinds aus Europa, dem eigenen Volk und der eigenen Partei dabei bleiben: Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst werden, nicht von den Nationalstaaten allein, und schon gar nicht durch neue Grenzzäune. Interessant war nicht nur, was Merkel gesagt hat, sondern auch, wie. Sie zeigte sich gleichermaßen kämpferisch und gelassen, und zwar in einer Art und Weise, dass es manchmal schon irritierend war.

Mit gewisser Boshaftigkeit könnte man sagen: Derlei Fels-in-der-Brandung-Haltung ist man von ihr nicht so gewohnt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn – Merkel hat schon so einige Überzeugungen der Union ebenso hurtig wie pragmatisch auf dem Altar des Machterhalts geopfert. Im Gegensatz dazu steht diese Standhaftigkeit, ja nahezu Sturheit in der Flüchtlingsfrage. Zehn Jahre lang ist Merkel jetzt im Amt, und sie nähert sich in ihrer Politik Helmut Kohl an.

Damit ist nicht nur diese Methode des Aussitzens von Problemen gemeint, sondern auch der Blickwinkel. Es geht um mehr als nur deutsches Wohlergehen, es geht um Europa, bei Merkel gleich um die ganze Welt mit all den Flüchtlingsströmen. Die Kanzlerin denkt nicht von innen nach außen, sieht nicht zuerst die Landesgrenzen, sondern überlegt von außen nach innen. Wenn es draußen passt, wenn in Syrien Frieden wäre, würde auch Deutschland davon profitieren.

Sage keiner, dass das nicht edel und nachvollziehbar klingt. Doch leider ist die Welt kein Reißbrett, auf dem man seine gut gemeinten Pläne zunächst ausführlich skizzieren kann. Sie besteht in der Realität aus überforderten Helfern, einer verunsicherten Bevölkerung, brennenden Asylunterkünften, Zehntausenden, die nach wie vor nach Europa drängen – und dazwischen einer immer einsameren Kanzlerin.

Den Österreichern kann Merkel sehr dankbar sein. Zuerst haben sie ihr geholfen, jetzt arbeiten sie mit Obergrenzen gegen sie und geben ihr Gelegenheit, auf Wien zu schimpfen – obwohl diese Obergrenzen auch die Zahl derer, die nach Deutschland wollen, schmälern. Aber Schelte für Wien lenkt natürlich von der eigenen Erfolglosigkeit ab. Denn alle schönen Worte nützen nichts, wenn Merkel nicht endlich signifikant sinkende Flüchtlingszahlen vermelden kann. Das ist das Einzige, was zählt.

Entscheidend für das weitere Vorgehen wird nicht der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein, entscheidend werden die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März sein. Vom Abschneiden der CDU und – im schlechten Fall – vom absehbaren Wutaufstand der Union hängen Merkels nächste Schritte ab.

Doch glaube keiner, in diesem Fall einfach auf Merkels Untergang setzen zu können. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa doch noch jene Kehrtwende, wie man sie bezüglich Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn kennt, auch in der Flüchtlingspolitik. Dann bekommt auch Deutschland Obergrenzen. Nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt ist die Protestantin Merkel noch ganz bei Martin Luther. (Birgit Baumann, 29.2.2016)

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