Nato-Mission vor türkischer Küste noch gar nicht aktiv

29. Februar 2016, 17:27
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Türkei will noch Modalitäten des Einsatzes klären – Bisher keine Bootsflüchtlinge an die türkische Küste zurückgebracht

Drei Wochen nach der Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Ankara ist die Nato-Mission vor der türkischen Küste zur Regulierung des Flüchtlingsstroms noch nicht voll angelaufen. Die türkische Armee versucht nach Informationen der Zeitung Hürriyet diese Woche in technischen Gesprächen die Modalitäten für die Umsetzung des Einsatzbeschlusses der Nato von Donnerstag vergangener Woche zu klären. Erst danach, so heißt es, werde die Mission tatsächlich beginnen.

Der sogenannte Maritime Einsatzverband 2 der Nato – ein Verband von drei Fregatten und einem deutschen Versorgungsschiff als leitendes Flaggschiff – ist bereits vor zwei Wochen vor der türkischen Küste eingetroffen. Sein Auftrag ist, entlang der Küste und den griechischen Inseln der Ostägäis zu patrouillieren und Flüchtlingsboote an die türkische Küstenwache und die europäischen Grenzbeamten von Frontex zu melden. Ein Nato-Vertreter teilte dem Standard mit, der Datenausgleich des Verbands mit Frontex werde so bald wie möglich beginnen. Patrouillen und die Beobachtung der Küste hätten bereits begonnen. Keines der Schiffe des Nato-Verbands sei bisher aber an der Rettung von Flüchtlingen beteiligt gewesen.

Gefährliche Manöver

Das ist der entscheidende Punkt: Alle Nato-Mitglieder – auch die Türkei – haben sich darauf verständigt, dass der Einsatzverband Flüchtlinge, die in Seenot geraten sind, aufgreift und in die Türkei zurückbringt. Die Vorstellung der Politiker in der EU ist, dass sich damit der Flüchtlingsstrom auf die griechischen Inseln reduzieren ließe.

Bootsflüchtlinge könnten theoretisch den vier Nato-Schiffen auch ausweichen. Grundsätzlich gilt das Manövrieren schneller Kriegsschiffe in unmittelbarer Nähe der überladenen Schlauchboote als sehr gefährlich; diese können durch den Wellengang rasch sinken. Die Nato-Soldaten haben ein zweites potenzielles Mittel zur Verringerung des Flüchtlingsstroms: Vorbereitungen zur Flucht an der Küste werden dem türkischen Militär gemeldet. Dieses soll dann – so die Idee – Schlepper und Flüchtlinge festsetzen. Die jüngsten UNHCR-Zahlen: Vergangenen Freitag landeten 3.021 Flüchtlinge auf den Inseln, am Samstag 1.355. (Markus Bernath aus Athen, 1.3.2016)


  • Die türkische Küstenwache ist zwischen Festland und griechischen Inseln aktiv, die Nato noch nicht.
    foto: reuters/umit bektas

    Die türkische Küstenwache ist zwischen Festland und griechischen Inseln aktiv, die Nato noch nicht.

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