Burgenland: 56 Prozent mehr Ausländer als vor fünf Jahren beschäftigt

29. Februar 2016, 16:01
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Das östlichste Bundesland will sektorale Schließung des Arbeitsmarkts

Eisenstadt – Das rot-blaue Burgenland hat den Vorstoß von Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm, den heimischen Arbeitsmarkt vor "Ostarbeitern" zu schützen, enthusiastisch aufgegriffen. Und mit eindrucksvollen Zahlen untermauert: In den vergangenen fünf Jahren, in denen die Zahl der Arbeitsplätze um acht Prozent auf fast 100.000 zugelegt hat, sank die Beschäftigung von Inländern um 0,6 Prozent. Die von Ausländern stieg dagegen um 56 Prozent.

Im selben Zeitraum stieg die Arbeitslosigkeit im Burgenland um 31 Prozent – die größte Gruppe darunter mit 70 Prozent wiederum Ausländer. Das liege, so Soziallandesrat Norbert Darabos, in der Hauptsache an den Einpendlern aus der Slowakei und vor allem aus Ungarn. Im diesbezüglichen Ranking liege das besonders exponierte Bundesland einsam an der Spitze: Beinahe 17 Prozent aller Beschäftigten im Burgenland kämen täglich über die Grenze, nützten so das exorbitante Währungs- und Lebenshaltungsgefälle und unterliefen mit "dumpenden" Nebenabsprachen wie längeren Arbeitszeiten den heimischen Kollektivvertrag. Dies sei, so Darabos, "eine Diskriminierung der Inländer".

Baugewerbe hauptbetroffen

Hauptbetroffen davon ist das Bau- und Baunebengewerbe. Im Land der Auspendler müsse eine "temporäre, sektorale, auch regionale Regulierung des Arbeitsmarktes" her. Für in Österreich Wohnsitzende gelte das nicht. Dass so etwas gleichwohl an einer zentralen Säule der EU sägt, ist Darabos bewusst, "aber 'geht nicht', das möchte ich nicht hören".

Wie das Burgenland zu so einer EU-grundrechtswidrigen Entscheidung kommt, weiß natürlich keiner. Aber das Burgenland, so der rote Klubobmann im Landtag, Robert Hergovich, war zuletzt immer wieder "Taktgeber" der Entwicklung; so auch hier. Schon hat man Artikel 45 des EU-Vertrags entdeckt, der Einschränkungen bei Gefährdung der Sicherheit erlauben würde. Wäre er in diesem Fall nicht so offensichtlich an den Haaren herbeigezogen.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung können dem rot-blauen Ansinnen wenig abgewinnen. Mehr schon einer Verschärfung der "Entsenderichtlinie" für "hereinarbeitende Firmen", die mit dem seit 1. März geltenden Gesetz zum Bestbieterprinzip aber eh schon etwas gebremst werden sollen. (wei, 29.2.2016)

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