Erstes Gesetz gegen häusliche Gewalt in China

1. März 2016, 05:30
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Das Gesetz zum Schutz von Frauen tritt am Dienstag in Kraft. Doch zuvor hat China die größte Frauenschutzinitiative des Landes schließen lassen – weil sie eine NGO und kein KP-Verein ist

Peking – Es war kurz vor Mitternacht. Die Sichuaner Hausfrau Li Yan wusch in der Küche ab. Ihr angetrunkener Mann Tan Yong schaute zu. Plötzlich griff er sein Luftgewehr und zielte auf die Fensterablage zehn Zentimeter oberhalb von Li. Die 39-Jährige schimpfte, er könnte sie am Kopf treffen. Das machte ihn nur wütend: "Dann schieße ich dir auf den Po."

Beide stritten in der Nacht auf den 3. November 2010, in der Li ihren Mann umbrachte. 19 Monate waren sie verheiratet. Beide hatten gescheiterte Ehen hinter sich. Tan war dreimal wegen Gewalttätigkeit geschieden worden. Li glaubte ihm, dass er sich verändert hätte.

Bald ging sein Jähzorn wieder mit ihm durch. Er verbot ihr alles, selbst ihre Tochter aus erster Ehe zu treffen. Brutal drückte er Zigaretten auf ihrer Haut aus, schnitt ihr in einem Wutanfall einen Finger ab. Auch in der Novembernacht drosch er auf sie ein. Als er mit dem Kolben auf ihren Fuß schlug, entriss sie ihm das Gewehr, schlug es über seinen Kopf. Die Verletzung war tödlich.

Dann rief sie die Polizei

Detailliert dokumentierte das Zhong-Ze-Frauenberatungszentrum die Gewaltexzesse. Chinas älteste Frauenschutz-NGO hatte sich nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz 1995 als Nichtregierungsorganisation gegründet. Gruselig beschrieb sie auch, wie Täterin Li daran ging, den 70 Kilo schweren Körper loszuwerden. Als ob sie hoffte, so ihre Tat ungeschehen zu machen, "zerkleinerte sie die Leiche, zerkochte und entsorgte sie durch die Toilette." Dann rief sie die Polizei.

Li wurde durch alle Instanzen als kaltblütige Mörderin zum Tode verurteilt. Sie wartete auf ihre Hinrichtung, als das Oberste Volksgericht die Vollstreckung stoppte. Gnadenappelle des Frauenzentrums und seiner Gründerin Guo Jianmei hatten auch international für Schlagzeilen gesorgt. Anwältin Guo konnte zudem Beweise vorlegen, die mehr für eine Affekttat von Li als für Mord sprachen. Im April 2015 wurde das Urteil in eine Todesstrafe mit Aufschub und damit in lebenslange Haft umgewandelt.

Vor Gericht kam heraus, dass Li einst weder bei Polizei noch bei Nachbarschaftskommitees noch Frauenverbänden Hilfe fand. Niemand wollte sich in "Familiengeschichten", einmischen. Ohne amtliche Nachweise lagen der Justiz keine Erkenntnisse vor, die die Angeklagte hätten entlasten können.

Meilenstein trotz vieler Mängel

Die 55-jährige Guo, die Partnerin der Pekinger Kanzlei Qianqian ist, sagte dem STANDARD, dass der spektakuläre Fall der Li Yan zum wichtigen Anstoß wurde, dass China Ende vergangenen Dezember ein "lange überfälliges " Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt beschloss. 2014 war es ins Parlament eingebracht worden. Am 1. März tritt es nun mit 38 Paragrafen in Kraft.

120 Staaten haben solche Gesetze. Die Volksrepublik ist Nachzüglerin. Die Anerkennung häuslicher Gewalt fiel ihr nicht leicht. Sie räumt mit Propagandalosungen von der angeblich harmonischen oder friedfertigen Gesellschaft auf: Am Montag sagte die Volkskongress-Abgeordnete Sun Xiaomei im Interview mit der "Beijing Times", dass es zu "häuslicher Gewalt" in mehr als "30 Prozent unserer 270 Millionen Familien kommt". Sie gehe zu 90 Prozent von Männern aus und führe jährlich zu fast 100.000 Scheidungen.

Das neue Gesetz, sagte Guo, nennt Gewalt in der Familie ein Verbrechen. Die Polizei muss eingreifen, sobald sie davon erfährt. Neu ist, dass auch Opfer in "Ehen ohne Trauschein" Schutz erhalten. Die Gesetzgeber schreckten aber vor der Aufnahme "gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften" zurück. Guo, die mit ihrer NGO zum Gesetzentwurf beitrug, sagte: "Trotz vieler Mängel ist es ein Meilenstein für unsere Rechtsprechung."

Unterstützung von Clinton

Da wusste sie aber noch nicht, dass sie nur eine Woche später ihr NGO- Zentrum schließen musste. Sie teilte dies online mit, ohne weitere Auskunft geben zu dürfen: "Am 1. Februar wird das Zhong-Ze-Frauenberatungszentrum geschlossen. Vielen Dank für 20 Jahre Aufmerksamkeit und Unterstützung."

Guo hatte in dem Zentrum, das zuerst an die Universität Peking angebunden war und später als NGO weitergeführt wurde, tausende Frauen beraten und in mehr als 920 Fällen anwaltlich geholfen. Sie erhielt internationale Preise und wurde 2011 auch von Hillary Clinton und Michelle Obama ausgezeichnet. Clinton, die 1995 eine der Hauptrednerinnen auf der Weltfrauenkonferenz gewesen war, twitterte nun: "Was 1995 für Peking galt, ist heute noch wahr: Frauenrechte sind Menschenrechte. Dieses Zentrum sollte bestehen bleiben. Ich stehe zu Guo."

Chinas Parteibürokratie sieht das anders. Ihr Verbot scheint Teil jüngster Willkür-Maßnahmen in der reideologisierten Innenpolitik Chinas zu sein, um die Zivilgesellschaft unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Behörden statuierten mit der Schließung der Fraueninitiative, die auch von der Ford-Stiftung unterstützt wird, ein Exempel für alle zu eng mit dem Ausland verbundenen NGOs. Peking steht kurz vor Verabschiedung eines repressiven neuen Gesetzes für Auslands-NGOs. Betroffen sind Bürgerinitiativen, Stiftungen und Vereine. Sie sollen sich neu registrieren lassen und müssen ihre Arbeitspläne und Finanzen offenlegen. Künftig sollen sie der administrativen Kontrolle der Polizei unterstehen, statt wie bisher den Zivilämtern.

Wie Kiefern auch auf Steinen wachsen

Die Schließung von Zhong Ze wirkt angesichts des neuen Gesetzes besonders absurd. Auch vor dem Hintergrund, dass sich die traditionelle Diskriminierung von Frauen in China heute noch verschärft hat. Die gigantische ländliche Arbeitsmigration in die Städte hat die Sozialstrukturen in den meisten Dörfern zerstört, wo 60 Millionen Kinder, 47 Millionen Frauen und 50 Millionen Alte zurückgelassen leben. Die Folgen einer 30 Jahre lang erzwungenen Einkindpolitik haben sich in manipulierten, extrem verzerrten Geburtenrelationen niedergeschlagen, zulasten ungewollter Mädchen.

Das neue Gesetz soll Gewalt in den Familien verhindern. Doch ohne Mitarbeit der Zivilgesellschaft lässt sich schwer vorstellen, wie es umgesetzt werden soll. Dann ergeht es dem Gesetz wie vielen früher angeblich "fortschrittlichen Verordnungen" zum Schutz der Frauen, zu denen es keine Ausführungsbestimmungen gab und die angesichts der Realitäten Chinas nie zur Anwendung kamen. Guo nennt sie "schlafende Schönheiten." Aber sie gab mit ihrer vor allem Aufklärung leistenden Initiative nie auf. "Wir haben früh lernen müssen, wie Kiefern auch auf Steinen und aus Ritzen wachsen zu können." Das sagte sie dem STANDARD, bevor sie erfuhr, dass sie ihre NGO schließen muss. (Johnny Erling aus Peking, 1.3.2016)

  • Frauenanwältin Guo Jianmei musste ihre NGO schließen.
    foto: johnny erling

    Frauenanwältin Guo Jianmei musste ihre NGO schließen.

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