Spanien steuert Neuwahlen entgegen

29. Februar 2016, 15:32
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Am Mittwoch will sich der Sozialist Pedro Sánchez der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen – Seine Chancen sind gering

Madrid – Der Countdown läuft. Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez (PSOE) hat nur noch zwei Tage, um eine Parlamentsmehrheit für seine Ernennung zum neuen Ministerpräsidenten zu finden. Am Mittwoch will er sich der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Bei einer fehlenden Mehrheit hat Sánchez eine zweite Möglichkeit am 5. März, bei der er nur noch eine einfache Mehrheit benötigt.

"Dafür müssten sich aber Konservative oder die linke Podemos enthalten, was nicht zu erwarten ist. Sánchez' Chancen auf eine ausreichende Mehrheit sind damit selbst in der zweiten Runde sehr gering. Alles deutet auf Neuwahlen im Juni hin", stellt der spanische Politologe Jordi Rodriguez Virgili im APA-Gespräch klar.

Tatsächlich ist die Suche nach einer Regierungsmehrheit mehr als verzwickt. Die Koalitionsverhandlungen sind zwei Monate nach den spanischen Parlamentswahlen vom 20. Dezember vollkommen ins Stocken geraten.

Spaniens noch amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen Konservative Volkspartei (PP) die Wahlen zwar gewonnen, die bisherige absolute Mehrheit aber verloren hatte, verzichtete aufgrund fehlender, aber notwendiger Koalitionspartner auf eine Regierungsbildung. Daraufhin beauftragte König Felipe VI. den bisherigen sozialistischen Oppositionsführer Sánchez mit der Regierungsbildung.

Sánchez gab sich nach "rechts und links" offen, verhandelte gleichzeitig mit den liberal-konservativen Ciudadanos (Bürger) wie mit der linksextremen Podemos ("Wir können"). Eine von Rajoy angebotene große Koalition mit der PP und den Liberalen schloss er kategorisch aus. "Es wäre auch ein politisches Todesurteil für die Sozialisten gewesen, einer von Rajoy geführten Regierungskoalition mit zwei konservativen Parteien einzuwilligen", versichert Virgili.

Der vergangene Woche zwischen Sánchez und Ciudadanos-Chef Albert Rivera beschlossene programmatische Pakt, mit dem sich Sánchez die Unterstützung der Liberalen sicherte, reicht für eine Mehrheit zur Regierungsbildung nicht aus. Podemos-Chef Pablo Iglesias nahm den Pakt sogar zum Anstoß, die parallel laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Sozialisten prompt auszusetzen, und kündigte an, am Mittwoch gegen Sánchez zu stimmen.

Am Montag will Sánchez einen letzten Versuch starten, Podemos mit weiteren politischen Zugeständnissen zu einem ähnlichen Pakt wie mit den Liberalen zu überreden. Sánchez – und die Mehrheit der Sozialisten – bevorzugen eine Mitte-links-Koalition mit Podemos und anderen linken Splitterparteien.

Doch dieser Versuch dürfte wohl scheitern, meint Jordi Rodríguez Virgili. Warum? "Weil Podemos nie wirklich an einer Koalition interessiert war. Iglesias spekuliert auf Neuwahlen, von denen er sich mehr Stimmen erhoffen darf. Dann könnte er eine Koalition mit den Sozialisten eingehen. Diesmal aber als zweitstärkste Partei noch vor den Sozialisten", so der Politikprofessor an der Universität von Navarra.

Auch Rajoy und seine Konservativen erhofften sich bis vor kurzem von Neuwahlen einen Stimmenzuwachs. Sie gingen davon aus, dass durch die verfahrene Lage viele der zuvor unzufriedenen PP-Wähler, die bei den letzten Wahlen Ciudadanos ihre Stimme gaben, wieder zurückkommen, um eine Mitte-links-Koalition zu verhindern.

Doch die jüngsten Korruptionsskandale der Konservativen in Valencia und Madrid haben dem Image des PP erneut heftig zugesetzt. Zudem konnten Sozialisten und Liberale durch ihren Pakt viele Pluspunkte sammeln, weil sie zeigten, die einzige Partei zu sein, die einen politischen Konsens sucht.

Wie geht es nun weiter? "Schwer zu sagen. Selbst Neuwahlen versprechen keine großen Veränderungen der Kräfteverhältnisse. Spanien scheint derzeit unregierbar zu sein", meint auch Wahlforscher José Pablo Ferrandiz vom Meinungsforschungsinstituts Metroscopia zur APA. (APA, 29.2.2016)

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