Schweizer Werbe-Allianz von SRG, Swisscom und Ringier genehmigt

29. Februar 2016, 15:25
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Vorerst keine zielgruppenoptimierte Werbung – Zulassung regionaler Werbung noch offen

Bern – Der Werbe-Allianz von SRG, Swisscom und Ringier in der Schweiz steht laut Bundesrätin Doris Leuthard nichts im Weg. Die SRG darf jedoch vorerst keine Werbung anbieten, die auf Zielgruppen zugeschnitten ist. Die aktuelle Konzession deckt dies nicht ab.

Die Werbe-Allianz behindere die privaten Medien in der Schweiz nicht in erheblichem Ausmaß, sagte Medienministerin Doris Leuthard am Montag vor den Medien in Bern. Ihr Ministerium komme daher zusammen mit der Aufsichtsbehörde BAKOM aus medienrechtlicher Optik zum Schluss, dass der freie Wettbewerb spielen sollte.

Vorerst keine zielgruppenoptimierte Werbung

Im Gegensatz zu den Allianzpartnern Swisscom und Ringier müsse sich die SRG jedoch an die Konzession halten. Auf Zielgruppen zugeschnittene Werbung sei durch die aktuelle Konzession nicht abgedeckt. "Hier betreten wir in einem sehr dynamischen Markt Neuland", sagte Leuthard. Es gebe noch viele offene Fragen.

Dazu gehöre etwa, ob regionale Werbung zugelassen sei oder nicht. Das BAKOM werde sich in den nächsten Monaten intensiv mit diesen Fragen beschäftigen. Leuthard erinnerte daran, dass die Konzession für das Radio und Fernsehen im nächsten Jahr ausläuft und die zielgruppenspezifische Werbung dort geregelt werden könnte.

Denkbar sei auch, dass diese Form der Werbung in eine Verordnung einfließen könnte. Laut BAKOM-Direktor Philipp Metzger wird sich die Aufsichtsbehörde all dieser Fragen annehmen. "Diese Arbeiten dürften einige Monate in Anspruch nehmen", sagte Metzger.

Verbot aufgehoben

Per sofort aufgehoben ist der Entscheid des BAKOM vom 16. Dezember, der der SRG den Marktauftritt im Rahmen des Joint Ventures verboten hat. Mit anderen Worten: die SRG darf sich zwar am Marktauftritt der neuen Werbe-Allianz beteiligen, jedoch keine zielgruppenspezifische Werbung schalten, solange der Bund dies nicht erlaubt.

Den privaten TV-Stationen stehe es dagegen bereits heute frei, diese neue Art von Werbung zu nutzen, betonte die Medienministerin. Um mittelfristig die Werbe-Einnahmen abzusichern, sei es aber wichtig, dass alle konzessionierten TV-Veranstalter inklusive SRG die Vorteile der zielgruppenspezifischen Werbung nutzen könnten.

Pionierrolle

Sie nehme die Ängste und Befürchtungen der privaten Medienhäuser ernst, sagte Leuthard weiter. Die technologische Entwicklung schreite schnell voran. Die Schweiz könnte im Hinblick auf solch neue Werbeformen eine Pionierrolle einnehmen. In einem dynamischen Umfeld ließe sich die Entwicklung nicht aufhalten.

Die Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die privaten Medienhäuser hatten heftige Kritik am Joint Venture der drei Partner geübt und vom BAKOM Einsicht in die Details des Abkommens verlangt. Das BAKOM lehnt dies ab.

Leuthard betonte einmal mehr, dass es der SRG in jedem Fall verboten bleibt, Werbung im Internet zu schalten. Das BAKOM werde ein waches Auge darauf halten, sagte Metzger. Die privaten Medienhäuser hatten wiederholt die Befürchtung geäußert, die SRG werde das Joint Venture nutzen, um das Online-Werbeverbot zu umgehen.

Leuthard erinnerte daran, dass die privaten Verlage nach wie vor eine sehr starke Stellung im Werbemarkt Schweiz haben, den es gegen große ausländische Konkurrenten zu verteidigen gelte. Die gesamten Werbe-Einnahmen beliefen sich 2014 auf 4,2 Mrd. Franken (3,8 Mrd. Euro).

Auf TV-Werbe-Einnahmen entfielen 772 Mio. Franken. Gut die Hälfte davon gehe an die SRG, 10 Prozent an private Schweizer Programmveranstalter und 40 Prozent an private Werbefenster. Die Einnahmen mit Internet-Werbung lägen bei rund 720 Mio. Franken pro Jahr – Tendenz von Jahr zu Jahr steigend. (APA, 29.2.2016)

Nachlese

Wettbewerbsbehörde gibt grünes Licht für Werbeallianz – Verleger sind enttäuscht und befürchten eine Wettbewerbsverzerrung

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