Heinisch-Hosek holt sich Rüffel vom Finanzminister

29. Februar 2016, 14:22
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Finanzministerium fordert Budgetdisziplin von Bildungsministerin – Flüchtlings-Mehrausgaben nicht automatisch abgedeckt

Wien – Das Finanzministerium hat am Montag Budgetdisziplin von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eingemahnt. Diese hatte in der "Pressestunde" am Sonntag erklärt, sie gehe davon aus, dass zusätzliche Kosten etwa für mehr Lehrer, die wegen der durch Flüchtlinge gestiegenen Schülerzahl gebraucht werden, vom Finanzministerium jedenfalls gedeckt werden.

"Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass man automatisch mehr Geld bekommt, wenn man nicht mit seinem Budget zurande kommt", hieß es am Montag auf APA-Anfrage. Es sei zwar unbestritten, dass eine Reihe von Ressorts durch die Flüchtlingssituation vor großen Herausforderungen stehe, und es würden mit allen Ressorts dementsprechende Gespräche zum Budget geführt, sowohl hinsichtlich des Bundesfinanzrahmens (2017–2020) als auch des Budgets 2017.

"Disziplin bringen"

Aber: "Das Budget für 2016 steht, und wir müssen darauf pochen, dass jedes Ressort die Disziplin bringt, die von allen verlangt wird." Sollte es zusätzlichen Finanzierungsbedarf geben, werde man das in Ruhe am Tisch besprechen und nicht über die Medien. Man könne nicht schon vor Abschluss der Gespräche eine Aussage dazu treffen.

Das Bildungsministerium kämpft bereits seit Jahren mit Budgetproblemen, die laut dem Ressort durch "zu niedrigen Ausgleich der Gehaltserhöhungen in vergangenen Jahren" sowie durch "Überzug der Länder" bei den Lehrerposten entstanden sind. 2015 hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die auch von ihm eingeräumte "strukturelle Lücke" im Bildungsbudget von rund 300 Millionen Euro durch eine "nachträgliche Anpassung" des Budgets gedeckt. Für 2016 rechnet das Ministerium mit einer Lücke von 550 Millionen Euro. Zur Betreuung von Flüchtlingen an den Schulen wurden Heinisch-Hosek bereits zusätzliche 24 Millionen Euro zugesprochen. (APA, 29.2.2016)

  • Das Bildungsministerium kämpft bereits seit Jahren mit Budgetproblemen.
    foto: apa/fohringer

    Das Bildungsministerium kämpft bereits seit Jahren mit Budgetproblemen.

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