Regierung könnte Beiträge für arbeitende Frauen über 60 senken

29. Februar 2016, 13:36
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Anreize für eine Anhebung des faktischen Frauenpensionsalters stehen auf Tagesordnung der Pensionsreform-Gruppe

Wien – Vor dem auf eine politische Verhandlungsrunde zusammengeschrumpften Pensionsgipfel am Abend sind heute nochmals die Experten an der Reihe. Die Fachleute der beiden Koalitionsparteien sollen versuchen, Hindernisse für eine mögliche Einigung der Politiker aus dem Weg zu räumen.

Am Sonntag sei man sich in einigen Punkten näher gekommen, hieß es im Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Ab 17 Uhr wird die politische Vierer-Runde mit Stöger und Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm auf SPÖ-Seite sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sozialsprecher August Wöginger auf ÖVP-Seite tagen. Als unwahrscheinlich gilt, dass die Sozialpartner oder Generationenvertreter die Vierer-Runde noch verstärken könnten. Auch eine Teilnahme von Bundeskanzler und Vizekanzler ist nicht vorgesehen.

Frauenpensionen sind Thema

Eine große Pensionsreform ist jedenfalls schon seit einiger Zeit kein Thema mehr, mehrere kleinere Maßnahmen könnten aber beschlossen werden. So hat die ÖVP ihre Forderung nach einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters zwar angesichts des Widerstandes der SPÖ aufgegeben, es könnten aber Anreize für ein längeres Arbeiten der Frauen gesetzt werden. So war etwa zuletzt im Gespräch, dass der Pensionsversicherungsbeitrag für Frauen, die über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten, gesenkt werden könnte.

Als fix gilt, dass über Reformen bei der Invaliditätspension nachgedacht wird.

Ein Thema könnte auch die schon im Koalitionspakt festgehaltene Reform der Pensionskommission sein. Dieses vor allem von Sozialpartnern beschickte, 34 Personen umfassende Gremium, das sich aufgrund divergierender Interessen selten als besonders hilfreich erwiesen hat, könnte deutlich abgeschlankt und mit Experten besetzt werden.

Und nach dem Wunsch der ÖVP könnte dieser Expertenrat anstelle des ursprünglich geforderten Automatismus eines an die Lebenserwartung geknüpften Antrittsalters nun konkrete Vorschläge an die Bundesregierung formulieren, wenn sich die Pensionsparameter verändern. Die Regierung könnte mit einem solchen "Gerechtigkeitsmechanismus", wie die ÖVP das jetzt bezeichnet, dann in regelmäßigen Abständen verpflichtet werden, die Vorschläge dieser Experten entweder umzusetzen oder gleichwertige Maßnahmen zu beschließen oder zu einer öffentlichen Begründung verpflichtet werden, wenn sie das nicht tut. (APA, 29.2.2016)

  • Die Pensionsreform-Verhandler diskutieren über Anreize für Frauen, die übers gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten.
    foto: apa/gindl

    Die Pensionsreform-Verhandler diskutieren über Anreize für Frauen, die übers gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten.

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