Flüchtlingskrise: Angela Merkel hat keinen Plan mehr

Kommentar29. Februar 2016, 13:55
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Einen Plan B hat die deutsche Kanzlerin nicht, doch Plan A ist gescheitert

Wer geglaubt hat, Angela Merkel würde bei ihrem zweiten Exklusivauftritt bei Anne Will binnen fünf Monaten eine Kurskorrektur ihrer Flüchtlingspolitik verkünden, ist enttäuscht worden. "Ich habe einen Plan", war die Botschaft ihres Auftritts im Oktober, "Ich habe keinen Plan B", verkündete die deutsche Kanzlerin am Sonntagabend in der Talkshow. Gleichzeitig übte sie heftige Kritik an Österreichs einseitiger Einführung von Tageskontingenten. Ohne diesen Schritt hätte man "mehr Zeit gehabt".

Die CDU-Chefin nutzt Österreichs patscherten Vorstoß ohne Einbeziehung Griechenlands als Feigenblatt, schließlich stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt unmittelbar bevor, da ist es praktisch, wenn jemand zur Hand ist, dem man den Schwarzen Peter in der Flüchtlingskrise zustecken kann. Dass Österreich damit zumindest vorübergehend auch für eine Entlastung Deutschlands sorgt, sagt Merkel nicht dazu.

Ignorierte Warnungen

"Wenn einer seine Grenze definiert, muss der andere leiden", sagte die Kanzlerin an Wien adressiert. Griechenland dürfe "nicht alleingelassen werden". Dabei sieht Merkel großzügig darüber hinweg, dass die EU und damit sie selbst als richtungsbestimmende Kraft Griechenland und auch Italien seit vielen Jahren mit den Flüchtlingen im Stich gelassen haben. Die Flüchtlingskrise ist im vergangenen Sommer nicht plötzlich über Europa hereingebrochen, Europa hatte reichlich Zeit, Lösungen zu erarbeiten. Doch alle Warnungen wurden nicht nur ignoriert, auch die Politik der europäischen Regierungen leistete einen Beitrag zur Verschärfung in den Konfliktregionen.

Keinen Plan B zu haben wäre so weit kein Problem, wenn Merkels ursprünglicher Plan A funktionieren würde. Dass es keine Lösung ist, hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert tausende Kilometer quer durch Europa zu schicken, ohne zu wissen, wo sie letztlich bleiben sollen, haben aber sogar in der CDU mittlerweile die meisten verstanden.

Selbst Merkels Innenminister Thomas de Mazière verkündete zuletzt beim EU-Innenministertreffen in Brüssel ein faktisches Ende des Merkel'schen Mantras. Die "Zeit des Durchwinkens" sei vorbei, denn diese Politik bedeute, "Probleme zulasten anderer Staaten zu lösen, zum Beispiel zulasten Deutschlands. Das ist inakzeptabel, und das werden wir auf Dauer nicht hinnehmen."

Drohende Verluste

Bei allen drei Landtagswahlen am 13. März wird die rechte Alternative für Deutschland bei ihrem Erstantritt klar den Einzug in die Länderparlamente schaffen. Und nur in Rheinland-Pfalz hat die CDU mit ihrer erzkonservativen Spitzenkandidatin Julia Klöckner die Chance, zumindest keine Stimmenverluste einzufahren und vielleicht sogar das Amt von Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer von der SPD zu erobern. Klöckner distanziert sich jedoch bewusst vom Kurs ihrer Bundesparteichefin.

Es ist zu bezweifeln, dass bei dem kommenden EU-Türkei-Gipfel am 7. März ein Durchbruch zu einer Lösung der Flüchtlingskrise erzielt wird. Merkel verwies bei ihrem Talkshow-Auftritt auch auf den wenige Tage nach den Landtagswahlen stattfindenden Europäischen Rat in Brüssel. Gut möglich, dass Merkel dort unter dem Eindruck frischer Wahlniederlagen von ihrer Partei gezwungen wird, einem gesamteuropäischen Plan C zuzustimmen. Dieser wird aber eher den Kurs Wiens bestätigen als jenen Berlins. (Michael Vosatka, 29.2.2016)

  • Angela Merkel bleibt vorerst auf ihrem Kurs.
    foto: apa/dpa/jensen

    Angela Merkel bleibt vorerst auf ihrem Kurs.

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