Platter: "Grenzmanagement" auf dem Brenner startet im April

29. Februar 2016, 12:25
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Tirols Landeshauptmann fordert Bundesregierung auf, mit Italien zu sprechen

"So, sorry, ich muss jetzt nach Brüssel", erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ganz weltmännisch am Ende einer Pressekonferenz am Montag in Innsbruck. Der Grund: Er besuche jetzt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um mit ihm die Situation Tirols zu besprechen. Zuvor hatte er verkündet, dass im April das "Grenzmanagement" auf dem Brenner starten könne.

Mit Italien sei so weit alles vereinbart, konkret vier Punkte: Hotspots im Süden Italiens, polizeiliche Zusammenarbeit, Maßnahmen "auch südlich des Brenners" und dass Italien seine Grenze zu Slowenien kontrolliere. "Jetzt geht es um die Umsetzung", sagt Platter. Hier fordert er "Österreich und die Bundesregierung" auf, noch einmal mit den italienischen Verantwortlichen zu sprechen.

Das Konzept der Polizei für Grenzkontrollen auf dem Brenner sei fertig. Theoretisch könne mit "Umsetzungsmaßnahmen" sofort begonnen werden. "Wenn die Europäische Union es nicht schafft, einen klaren Kurs zu fahren, wird Europa daran scheitern", ist Platter überzeugt. (Katharina Mittelstaedt, 29.2.2016)

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