Österreichweite Regeln nach Wiener Vorstoß gegen Airbnb gefordert

1. März 2016, 14:40
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Die Sozialpartner reagieren auf neue Wiener Regeln für private Zimmervermietung. Gewerkschaft vida sieht Bund gefordert, WKO-Fachverband will Wiener Lösung in die Bundesländer tragen.

Nach dem Vorstoß Wiens in Sachen Regelverschärfung für Onlineplattformen wie Airbnb drängen die Sozialpartner nun auf eine österreichweite Lösung. Sowohl die Gewerkschaft vida als auch die Wirtschaftskammer (WKO) – konkret der Fachverband Hotellerie – fordern Schritte nach Vorbild der Hauptstadt auch in anderen Bundesländern, wie sie am Dienstag in Aussendungen kundtaten.

Handlungsbedarf bei Shared Economy

"Jetzt ist der Bund aufgerufen, die positive Entwicklung in Wien aufzugreifen und eine flächendeckende Lösung auszuarbeiten und umzusetzen", appellierte Andreas Gollner, bei vida zuständig für den Bereich Tourismus. Denn mit regionalem Denken könne man Megakonzerne nicht in die Schranken weisen. Handlungsbedarf in Bezug auf Shared Economy sieht die Gewerkschaft auch im Transportwesen und nennt die Taxi-Alternative Uber oder den Botendienst Checkrobin als Beispiele. Dabei gehe es unter anderem um Steuervorgaben sowie Rechts- und Arbeitnehmerschutz.

Wien als Best Practice

Nicht nur die Arbeitnehmer-, auch die Arbeitgebervertretung spricht sich für einheitliche Regelungen aus. "Um dem durch Airbnb entstandenen Graubereich in Sachen Beherbergung einen Riegel vorzuschieben, wäre eine diesbezügliche österreichweite Lösung wünschenswert", befand Siegfried Egger, Obmann des Fachverbands Hotellerie in der WKO. Man wolle die Maßnahmen in Wien "als Best Practice in die Bundesländer tragen", hieß es.

Hintergrund: Die Stadt Wien wolle die Regeln für private Zimmervermietung über Plattformen wie Airbnb verschärfen, berichteten ORF.at und die "Kronen Zeitung" am Samstag. Die Plattformen müssen künftig melden, wer bei ihnen Unterkünfte vermietet. Die Privatvermieter werden dann aufmerksam gemacht, was sie an Steuern zahlen müssen. Auch soll es höhere Strafen und mehr Kontrollen geben.

Unwissende Privatvermieter

"Internationale Plattformen können sich diesen Verpflichtungen nicht entziehen und dürfen nicht glauben, dass Regelungen, die für österreichische Hotels gelten, für sie nicht gelten", so Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).

Die Erfahrung zeige, dass viele Privatvermieter gar nicht wüssten, welche Bestimmungen gelten. Ein Beispiel ist die Ortstaxe, die für jede Nächtigung anfällt. Bei einem durchschnittlichen Preis von 70 Euro (ohne Frühstück) sind das 1,94 Euro. Die Stadt geht davon aus, dass ihr durch nicht entrichtete Ortstaxen hundertausende Euro an Einnahmen entgehen.

Strafen erhöht

Die Strafen für diejenigen, die nicht zahlen wollen, werden von 420 auf bis zu 2.100 Euro im Wiederholungsfall erhöht. Die Stadt Wien kündigt außerdem Schwerpunktaktionen der zuständigen MA 6 an. Kontrolleure, die an Wohnungstüren klingeln, wird es ORF.at zufolge aber nicht geben.

Die Untervermietung von Gemeindewohnungen ist in Wien generell verboten. Auch in vielen Mietverträgen wird das Untervermieten ausgeschlossen. Bei der gewerblichen Nutzung einer Wohnung braucht es eine Gewerbeberechtigung. (APA, red, 1.03.2016)

  • Viele Privatvermieter wissen gar nicht, dass für jede Nächtigung eine Ortstaxe anfällt. Bei einem durchschnittlichen Preis von 70 Euro (ohne Frühstück) sind das in Wien 1,94 Euro.

    Viele Privatvermieter wissen gar nicht, dass für jede Nächtigung eine Ortstaxe anfällt. Bei einem durchschnittlichen Preis von 70 Euro (ohne Frühstück) sind das in Wien 1,94 Euro.

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