Wahlen im Iran: Mandat für Rohani

Kommentar28. Februar 2016, 17:33
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Seit vielen Jahren haben die Iraner und Iranerinnen nicht mehr mit so viel Optimismus in die Zukunft geblickt

Die iranischen Atomverhandlungen haben fast dreimal so lange gedauert wie ursprünglich geplant: Und gerade diese Verspätung erwies sich anlässlich der Wahlen vom Freitag als veritables Glück für Präsident Hassan Rohani. Das für den Iran wichtigste Resultat des Atomdeals, die Aufhebung der härtesten Wirtschaftssanktionen gegen das Land, ist erst seit ein paar Wochen schlagend. Seit vielen Jahren haben die Iraner und Iranerinnen nicht mehr mit so viel Optimismus in die Zukunft geblickt.

Dass Rohani ein von seinen engen Verbündeten klar dominiertes Parlament bekommt, lässt das gelenkte politische System nicht zu. Viele "Reformer" wurden nicht als Kandidaten zugelassen. Dieses Ausbalancieren von oben, für das der religiöse Führer steht, ist momentan umso deutlicher, als nach Ayatollah Ali Khameneis Geschmack die beiden letzten Präsidentschaften – jene Mohammed Khatamis und jene Mahmud Ahmadi-Nejads – viel zu sehr in extreme Richtungen ausschlugen, diametral entgegengesetzte, aber beide mit destabilisierender Wirkung.

Das Parlament, das Rohani nun bekommt, ist jedoch für ihn vielleicht sogar noch besser, weil repräsentativer. Er hat eine Mehrheit für seine vorsichtige pragmatische Öffnungspolitik nach außen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen 2017 werden aber mehr seiner Wähler und Wählerinnen von 2013 etwas von der damals versprochenen inneren Freiheit verlangen. Und das wird schon schwieriger. (Gudrun Harrer, 28.2.2016)

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