Bei Umweltprüfungen bleiben Nachbarrechte umstritten

29. Februar 2016, 16:04
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Wenn eine Behörde in Österreich die UVP-Pflicht für ein Bauprojekt verneint hat, konnten das Nachbarn bis vor kurzem nicht bekämpfen

Wien – Vor mittlerweise fast einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung "Karoline Gruber" (16.04.2015, Rs C-570/13) festgehalten, dass Feststellungsbescheide, mit denen die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verneint wurde, keine Bindungswirkung gegenüber Nachbarn entfalten, da diese weder Parteistellung in dem dahingehenden Verfahren noch ein Beschwerderecht hatten. Daraus folgte, dass Nachbarn in einem Genehmigungsverfahren, etwa einem für eine Betriebsanlage, geltend machen konnten, dass das Vorhaben sehr wohl der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.

Von dieser Möglichkeit haben Nachbarn nach der EuGH-Entscheidung im vergangenen Jahr umfassend Gebrauch gemacht. Es bestand eine untragbare Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.

Nunmehr hat der Gesetzgeber der EuGH-Entscheidung Rechnung getragen und das UVP-G endlich novelliert. Die UVP-G-Novelle, die am 23. Februar kundgemacht wurde, sieht nun vor, dass Nachbarn – ebenso wie bisher bereits anerkannte Umweltorganisationen – gegen Entscheidungen der UVP-Behörde, wonach keine UVP-Pflicht besteht, das Bundesverwaltungsgericht anrufen können.

Die Beschwerde muss binnen vier Wochen ab Veröffentlichung im Internet eingebracht werden. Für die Frage, wer im Sinne der Überprüfungsmöglichkeit als Nachbar anzusehen ist, verweist die novellierte Bestimmung auf den Nachbarbegriff im UVP-Genehmigungsverfahren.

Die Betroffenheit zählt

Genau hierin liegt das Problem: Die Nachbarparteistellung nach dem UVP-Genehmigungsverfahren leitet sich nämlich nach der Judikatur und Lehre aus jenem räumlichen Bereich ab, in dem es als Folge eines Vorhabens durch Gefährdungen oder Belästigungen zu nachteiligen Einwirkungen auf Personen kommen kann.

Mit anderen Worten: Nachbarn sind Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand eines Projektes, auch wenn dies nur mittelbar erfolgt, gefährdet oder belästigt werden könnten. Die Frage, ob gewissen Personen im Genehmigungsverfahren Parteistellung zukommt, war daher bereits bis dato eine der schwierigsten Fragen des Genehmigungsverfahrens und wurde oft erst auf dem Instanzenweg geklärt.

Wie geschildert bereitet es bereits im UVP-Genehmigungsverfahren größte Schwierigkeiten zu beurteilen, ob einer Person Parteistellung zukommt. Im UVP-Feststellungsverfahren ist dies aber oft unmöglich. Dem Feststellungsverfahren ist nämlich gerade kein sämtlichen Erfordernissen eines Genehmigungsverfahrens entsprechendes Vorhaben samt umfassender Auswirkungsanalyse zugrunde zu legen.

Anders als im Genehmigungsverfahren, in dem eine umfassende Umweltverträglichkeitserklärung vorgelegt werden muss, deren Erarbeitung meist Monate, manchmal sogar Jahre in Anspruch nimmt, sind im Feststellungsverfahren lediglich Unterlagen in dem Umfang vorzulegen, dass sie für die Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkung ausreichen.

Selbst wenn eine fachliche Prüfung erfolgt, so hat sich diese aufgrund des Gesetzes hinsichtlich der Prüftiefe und des Prüfumfangs lediglich auf eine Grobprüfung zu beschränken. Da somit gerade nicht alle Auswirkungen des Vorhabens geprüft werden müssen, ist es schlicht unmöglich zu beurteilen, welche Personen betroffen sein können und somit Parteistellung haben.

Unglückliche Umsetzung

Es bleibt abzuwarten, wie die Judikatur diese unglückliche Umsetzung des EuGH-Urteils handhaben wird. Nachbarn sind jedenfalls gut beraten, in der Beschwerde ihre konkrete Betroffenheit genau darzulegen; Projektwerber wiederum müssen deutlich machen, warum die Beschwerdeführer ihrer Ansicht nach gerade nicht von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sind.

Ob das Gericht für die Frage, ob jemand als Nachbar anzusehen ist, vom Projektwerber ergänzende Unterlagen verlangen wird, ist offen. Wenn die Prüfung der Betroffenheit ernst genommen wird, dann kann das Beschwerdeverfahren, ob eine UVP-Pflicht besteht, rasch den Umfang und die Tiefe eines UVP-Genehmigungsverfahrens annehmen. Und das war wohl weder im Sinne des Gesetzgebers noch des EuGH. (Wolfram Schachinger, 29.2.2016)

Mag. Wolfram Schachinger ist Rechtsanwalt bei Wolf Theiss. wolfram.schachinger@wolftheiss.com

  • Dem Vogel mag es egal sein, dem Nachbarn hinterm Zaun aber nicht, wie er durch ein bestimmtes Bauvorhaben betroffen ist.
    foto: apa / dpa / jochen lübke

    Dem Vogel mag es egal sein, dem Nachbarn hinterm Zaun aber nicht, wie er durch ein bestimmtes Bauvorhaben betroffen ist.

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