Die Flüchtlingskrise rüttelt an mehreren Parteichefs

Kolumne28. Februar 2016, 16:50
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Spätestens 2018 werden sowohl ÖVP als auch SPÖ neue Spitzenkandidaten präsentieren (müssen)

2018 oder, wenn früher gewählt wird, schon 2017, wird es einen neuen Bundeskanzler und mindestens zwei neue Parteichefs geben. Möglicherweise wird (abgesehen von den Neos) nur Heinz-Christian Strache an der Spitze seiner Partei bleiben. Denn selbst bei den Grünen haben Diskussionen um Eva Glawischnigs Sprecherrolle begonnen.

Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ werden neue Spitzenkandidaten präsentieren (müssen). Die Volkspartei Sebastian Kurz, weil er sich schon fast täglich als Soft-Alternative zu Heinz-Christian Strache präsentiert und erst jetzt wieder mit der Wiener Kindergarten-Studie zum Islamismus gepunktet hat. Die Sozialdemokraten wiederum sollten Michael Häupl zwingen, die Faymann-Nachfolge anzutreten. Er würde sich vehement wehren, weil der Wien-Job nicht mit Auslandsreisen verbunden und weil ihm Brüssel fremd ist.

Der Machtwechsel in der Volkspartei wird ziemlich reibungslos ablaufen – Kurz hat in den Gremien kaum Gegner, unter den wenigen Intellektuellen ist Erhard Busek ein scharfer Kritiker, unter den EU-Erfahrenen sticht Franz Fischler als Gegner heraus.

Der momentane Parteiobmann Reinhold Mitterlehner ist nicht machtgierig. Sein Vermächtnis wird sein, die Partei verjüngt zu haben – leider mit lauter konservativen jungen Männern. In der Öffentlichkeit wird Kurz den sympathischen Schwiegersohn und den "good cop" spielen, Reinhold Lopatka, dem man seine 56 Jahre nicht ansieht, wird der "bad cop" bleiben. Parteichef wird er nie.

Die SPÖ hat es viel schwerer. In einer Konkurrenz mit Kurz fiele die Partei – sollte Werner Faymann bleiben – auf den dritten Platz zurück. Nur mit Häupl hätte sie Chancen, ganz vorne mitzupokern. Mit ihm könnte die SPÖ darauf setzen, den Wiener Wahlkampf auf Österreich zu übertragen und eine Machtübernahme der FPÖ (mit der ÖVP) zu verhindern.

Es ist interessant, dass die Opposition gegen die "Willkommen"-Politik Angela Merkels stärker von den Eliten getragen wird als von den einfachen Bürgern. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wollen 79 Prozent der EU-Bürger den Merkel-Kurs mitgehen.

Das heißt 1. Merkel ist nicht so allein, wie es aussieht. 2. Da Häupl der österreichische Merkel ist, wäre er der bessere Bundeskanzler als Faymann.

Bis Jahresende sind Strache und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl auf die Flüchtlingspolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán eingeschwenkt. Jetzt ist es die gesamte Bundesregierung. Zusammen mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ergibt das eine mitteleuropäische Achse gegen Merkel, gegen Athen und gegen Brüssel.

Dagegen müsste die Sozialdemokratie politisch und personell auftreten. Auf der anderen Seite müssten Kräfte in der ÖVP, denen das "Christliche" noch ein Anliegen ist, den Rechtsruck aufhalten. Aber da ist niemand mehr, der/die eine Alternative zu Kurz wäre.

Österreich fehlt im Moment zweierlei: eine Linke à la Podemos und eine Mitte-Partei, die sich vom vatikanischen Aufbruch inspirieren ließe. (Gerfried Sperl, 28.2.2016)

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