SPÖ und ÖVP suchen Pfad der Tugend

29. Februar 2016, 14:41
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Verhandlungen hängen an der Frage, welcher Kostenanstieg akzeptabel ist

Das Vorspiel sorgt nicht gerade für gute Laune. Obwohl der Pensionsgipfel der Regierung seit fast einem Jahr vereinbart ist, wird Finanzminister Hans Jörg Schelling erst um 17 Uhr im Sozialministerium eintrudeln – aus Termingründen, wie es heißt. Die SPÖ wittert Provokation.

Die Beschwerden der Sozialdemokraten konterte die ÖVP prompt: Gerade Sozialminister Alois Stöger habe sich unkonstruktiv verhalten, indem er ein bereits akkordiertes Expertenpapier vom Tisch gewischt habe – was dieser natürlich dementierte.

Dabei schienen im Vorfeld ein paar Hürden aus dem Weg geräumt zu sein, hat die ÖVP doch markante Forderungen ad acta gelegt. Das Ziel einer früheren Anhebung des Frauenpensionsalters (60 Jahre) auf das Niveau der Männer (65 Jahre) gab sie wegen des Widerstands der SPÖ auf, die Idee einer Pensionsautomatik auch wegen eigener Bedenken.

Das letzte Wort soll Politik haben

Statt das Pensionsantrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, soll die Letztentscheidung bei der Politik bleiben. Denkbar ist etwa, dass eine neu konzipierte, auf Experten beschränkte Pensionskommission eine Reformempfehlung abgibt, wenn sich die Lage im Pensionsystem verschlechtert hat, und so die Regierung unter Zugzwang bringt. Diese könnte ablehnen, müsste das aber in der Öffentlichkeit argumentieren.

Umstritten ist, wann dieses Warnsystem ausschlagen soll. Entscheidendes Kriterium sind die Ausgaben: Die SPÖ hält den aktuell prognostizierte Kostenanstieg von insgesamt weniger als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2040 für vertretbar – schließlich wachse ja die Zahl der Pensionisten massiv (siehe oben). Die ÖVP hingegen will Einsparungen. Es geht nun darum, sich auf einen "Pfad der Tugend" zu einigen, der als Maßstab gilt.

Einigkeit herrscht, dass die Rehabilitation für kranke Arbeitnehmer verbessert werden müsse. Ob es am Montag darüber hinaus viel Konsens gibt, bezweifeln auch Beteiligte. SP-Pensionistenchef Karl Blecha empfiehlt notfalls eine Nachfrist von 14 Tagen. ((jo, 29.2.2016)

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