Bildungsreform: Heinisch-Hosek sieht nur "bisschen Diskussionsbedarf"

28. Februar 2016, 14:15
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Ministerin: "Das Defizit wird wie immer ausgeglichen werden"

Wien – Trotz der koalitionären Streitigkeiten über deren Umsetzung hält Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Bildungsreform für ein "Meisterstück". Für die Umsetzung gebe es nur noch "ein bisschen Diskussionsbedarf", spielte sie in der ORF-"Pressestunde" die Debatten mit der ÖVP herunter. Zuversichtlich ist sie, dass das Finanzministerium über allfällige finanzielle Engpässe hinweghilft.

Heinisch-Hosek wies wieder einmal darauf hin, dass 90 Prozent ihres Budgets auf Gehaltskosten darauf ginge. Daher sei sie überzeugt, auch heuer zusätzliche Ausgaben, die etwa durch die Flüchtlingskrise verursacht werden, abgegolten zu bekommen: "Das wird wie immer ausgeglichen werden."

Dass der Zustrom vieler Flüchtlingskinder ins Bildungswesen manche Schulen vor Probleme stellt, wollte die Bildungsministerin zwar nicht bestreiten. Sie betonte aber, ihrer Erfahrung nach würde das Personal an den jeweiligen Schulen jedoch sagen, es sei hart, "aber wir schaffen das". Die bereits genehmigten 24 Millionen für weitere Unterstützungsleistungen sollten die Sache erleichtern.

Keine SP-interne Debatte über Obergrenze

Insgesamt verteidigte Heinisch-Hosek die Flüchtlingspolitik der Regierung. Den Richtwert von 37.500 Asylanträgen sieht sie im Zusammenhang mit den Möglichkeiten am Arbeitsmarkt als nachvollziehbar an. Die Ministerin glaubt, dass sich das mittlerweile in der ganzen SPÖ herumgesprochen hat: ""Es haben mittlerweile alle eingesehen in der Partei, dass es die Richtwerte gebraucht hat."

Kein Versagen kann die Ministerin bei der Wiener SPÖ erkennen, was islamische Kindergärten betrifft, die in einer aktuellen Studie wegen ihrer konservativen Auslegung kritisiert werden. Über 3.000 unangekündigte Besuche in den Wiener Kindergärten zeigten, dass man die Sache ernst nehme. Immerhin konzedierte Heinisch-Hosek, dass das Personal möglicherweise "ein bisschen zu wenig bemessen war".

Zufrieden ist Heinisch-Hosek, was die Fortschritte bei der Bildungsreform angeht: "Wir bewegen uns auf gutem Weg aufeinander zu", meint die Bildungsministerin unter anderem zum Thema Schulverwaltung. Ende März werde eine Verwaltungsreform mit einer Mischbehörde von Bund und Ländern stehen. Dass sich damit im Vergleich zum Status Quo nicht viel ändere, bestritt die Ministern. Gemeinsam erspare man sich 500 Positionen, die bisher zwischengeschalten gewesen seien.

Was die Abschaffung der Noten in den ersten drei Volksschul-Klassen angeht, bleibt die Ministerin bei diesem Vorschlag. Den skeptischen VP-Verhandlungspartner, Staatssekretär Harald Mahrer, forderte sie auf in Gespräche einzutreten und sich nicht über Zeitungen zu äußern.

Bezüglich der Modellregionen für die gemeinsamen Schule steht Heinisch-Hosek zwar zum ausverhandelten Wert von 15 Prozent der Standorte. Wenn es aber im parlamentarischen Prozess gelinge, "das ein oder andere aufzumachen", werde sie nicht dagegen sein.

Österreich spät dran

Am Tag vor dem Pensionsgipfel der Regierung machte Heinisch-Hosek ein weiteres Mal klar, dass sie gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters sei. Auf den Hinweis, dass Österreich mit der Maßnahme ohnehin spät dran sei, meinte die Frauenministerin, Österreich habe sich auch spät auf den Weg gemacht, was die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt angeht. (APA, 28.2.2016)

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