Wirbel um Vorgehen im Fall blauer Wahlsiege

28. Februar 2016, 18:06
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Van der Bellen würde im Extremfall den Nationalrat auflösen, Griss würde zurücktreten, falls FPÖ gewinnt

Wien – Grünen-Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen liefert sich einen neuen Schlagabtausch mit der FPÖ. In einem Streitgespräch mit der unabhängigen Hofburg-Anwärterin Irmgard Griss für die Tageszeitung "Österreich" denkt er an, den Nationalrat aufzulösen, um eine Regierung unter den Freiheitlichen zu verhindern.

Konkret meint Van der Bellen, dass er selbst bei einer absoluten Mehrheit der FPÖ diese nicht a priori in der Regierung akzeptieren würde: "Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren."

Griss würde zurücktreten

Griss wiederum hat andere Pläne, sollte eine Regierung eine Mehrheit haben, die nicht ihren Gefallen findet. Wolle diese aus der EU austreten oder stelle sie demokratische Institutionen in Frage, würde sie als "Weckruf" zurücktreten.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meint, der Grüne Kandidat stehe mit Wahlergebnissen auf dem Kriegsfuß, wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolks nicht passe. Van der Bellen wolle kein Demokrat sein. Auch die ÖVP reagierte auf die Äußerung des Wirtschaftsprofessors, die "demokratiepolitisch höchst bedenklich" sei, so ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.

Das Büro des Grünen Präsidentschaftskandidaten hat Sonntagnachmittag die Aussagen präzisiert: Van der Bellen habe sich auf die Möglichkeiten der Verfassung bezogen, heißt es. Der Bundespräsident sei in einer starken Position, wie Van der Bellen selbst in "Österreich" sagt.

Freilich betont Van der Bellen sehr wohl in dem Streitgespräch, er selbst würde nicht a priori im Fall einer freiheitlichen Absoluten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeloben. Die Passage im Wortlaut: "Sie kennen die Verfassung so gut wie ich. Der Bundespräsident ist in einer starken Position. Er hat eine absolute Mehrheit hinter sich und ist kaum abwählbar. Selbst in dem extremen Fall, den Sie erwähnt haben und den ich für undenkbar halte -die Österreicher sind ein gescheites Volk -, würde ich es trotzdem nicht a priori akzeptieren. Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auf lösen und für Neuwahlen plädieren."

Zwist zwischen Rot und Blau

Indes entstand am Sonntag auch ein Zwist zwischen dem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und der SPÖ. Der Dritte Nationalratspräsident kritisierte in einer Aussendung Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen dessen Flüchtlingspolitik und nannte ihn "Anti-Kreisky". Denn der SPÖ-Chef habe es binnen eines Jahres geschafft, "den aufrechten außenpolitischen Ruf Österreichs, der noch immer von der Politik Kreiskys profitiert hatte, zu zerstören".

Die SPÖ ließ die Kritik nicht auf ihrem Vorsitzenden sitzen. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid nannte Hofers Aussagen "unfassbar". Dessen "unwürdige Diktion" sei weit entfernt von der Kernaufgabe eins Bundespräsidenten, "nämlich Brücken zu bauen und zu vermitteln". Hofer habe somit bewiesen, dass er nichts von dem Amt begriffen habe. (APA, 28.2.2016)

  • Der Bundespräsident könnte "sehr hypothetisch" auch Neuwahlen auslösen, meint Alexander Van der Bellen.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Der Bundespräsident könnte "sehr hypothetisch" auch Neuwahlen auslösen, meint Alexander Van der Bellen.

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