Schmid: SPÖ in Opposition wäre für Österreich "Katastrophe"

28. Februar 2016, 13:07
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SPÖ-Geschäftsführer reagiert auf offenen Brief des Wiener Kommunalpolitikers Bohrn Mena

Vier Tage nachdem der Wiener Kommunalpolitiker Sebastian Bohrn Mena in einem offenen Brief scharfe Kritik an der Haltung der SPÖ-Bundespartei in der Flüchtlingsfrage geübt und Bundeskanzler Werner Faymann zu einer Reaktion aufgefordert hat, gibt es nun eine Antwort. Nicht Faymann, sondern Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hat auf das Schreiben, das Bohrn Mena auf seinem Blog veröffentlichte, reagiert.

Schmid: Geht nicht ohne Kompromisse

Er erklärt darin, der SPÖ bleibe keine andere Wahl, als in der Asylpolitik Kompromisse einzugehen. Ein kompromissloses Eintreten für die eigenen Positionen sei der SPÖ nur möglich, sollte sich die Partei in der Opposition befinden – und ein solches Szenario wäre "für die Menschen in Österreich (...) eine Katastrophe", schreibt Schmid in dem Brief, den Bohrn Mena auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat.

Schmid liefert in seiner Antwort eine Zusammenschau der SPÖ-Kommunikationsstrategie in Sachen Asyl: Österreich habe schon viele Anträge angenommen, man setze sich ohnehin für ein europäisches Vorgehen ein, Obergrenze und Grenzkontrollen seien nur der "Plan B". Auf die konkrete Kritik – beispielsweise an Menschenrechtsverletzungen durch Einschränkungen des Asylrechts oder Überlegungen zu Einschnitten bei Sozialleistungen – geht Schmid nicht ein. (red, 28.2.2016)

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