EU-Sozialkommissarin gegen Zusatzhilfen für Deutschland

28. Februar 2016, 08:36
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Thyssen: Europäischer Sozialfonds langfristig angelegt – Deutsches Ministerium hält Grenzkontrollkosten für überschaubar

Berlin – EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat sich gegen zusätzliche finanzielle Hilfen für Deutschland wegen der Flüchtlingskrise ausgesprochen. "Wir können nicht einfach mehr Geld nach Deutschland überweisen – zu Lasten von Ländern, die weniger unter der Flüchtlingssituation leiden", sagte die Belgierin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag-Ausgaben).

Die Christdemokratin sieht Deutschland in der Pflicht, in der Flüchtlingskrise einen größeren Beitrag zu leisten als andere Staaten. Sie wies auf die geringere Arbeitslosigkeit und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft hin.

"An die Regeln halten"

Der Europäische Sozialfonds (ESF), der für die Integration von Flüchtlingen genutzt werden könne, sei "langfristig angelegt, und wir müssen uns an die Regeln halten", sagte sie. Deutschland bekomme 7,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2021, "und dabei wird es zunächst auch bleiben".

Der Sozialfonds werde 2017 überprüft. "Frühestens dann könnte Deutschland ein kleines bisschen mehr bekommen. Aber das ist nicht einfach", betonte die Sozialkommissarin. "Dazu wäre ein Beschluss des Europäischen Rates erforderlich."

Kosten für Grenzkontrollen

Das deutsche Wirtschaftsministerium rechnet unterdessen einem Medienbericht zufolge auch im Falle dauerhafter Grenzkontrollen nicht mit einer massiven Steigerung der Kosten. Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben, zitierte die "Welt am Sonntag" im Voraus aus einem internen Papier der Behörde.

Es sei vom 22. Februar datiert und trage den Titel "Wirtschaftliche Folgen einer Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen für Deutschland". Zwar könnte es "Warteschlangen vor Grenzübergängen" und "Auswirkungen auf die Lieferketten" von Unternehmen geben. Dennoch halte das Ressort des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel Befürchtungen aus der Wirtschaft für unbegründet, dass ein stockender Warenverkehr Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde. "Belastbare Informationen" darüber lägen nicht vor.

Kritik der Wirtschaft

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet, dass der Wirtschaft Kosten in einer Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr entstehen könnten. Die Regierung in Berlin hatte am 13. September 2015 vorübergehend Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Den Schwerpunkt bildet dabei die deutsch-österreichische Grenze. Die Kontrollen sind bis zum 13. Mai dieses Jahres befristet und müssten dann verlängert werden. (APA/dpa, 28.2.2016)

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