Bayerns Innenminister will Tageskontingente einführen

27. Februar 2016, 17:13
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CSU will Zahl der Asylanträge auf 300 täglich senken

Berlin – Bayern fordert, dass Deutschland nach dem österreichischen Vorbild Tageskontingente für Flüchtlinge einführt. "Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorausbericht.

"Im Gegenteil: Deutschland sollte auch ein Tageskontingent einführen, orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr", sagte er mit Blick auf das österreichische Vorgehen. Ausgehend von einer Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen für heuer hat die österreichische Bundesregierung verfügt, dass an der Südgrenze nur noch 80 Asylanträge täglich angenommen werden.

Jahresobergrenze

"Wenn es nicht gelingt, dass andere Länder Kontingente aufnehmen, dann müssen wir selbst ein solches Kontingent benennen und das dann auch durchsetzen, indem an der Grenze konsequent abgewiesen wird", verlangte der CSU-Politiker.

Nimmt man die von Bayern geforderte Jahresobergrenze von 200.000 und die bereits in diesem Jahr geschätzt eingereisten 110.000 Menschen zur Grundlage, dürften demnach täglich nicht einmal 300 Flüchtlinge die Grenze noch passieren. Weil die Regierung in Berlin bisher eine Kontingentierung der Einreisen ablehnt, lässt Österreich bis zu 3.200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland passieren. Mit dieser Entscheidung, die nach Einschätzung der EU-Kommission in krassem Widerspruch zum EU- und Völkerrecht ist, hat sich Wien den Groll Deutschlands zugezogen.

Entwarnung

Nach Medienberichten, wonach sich die Polizei in Bayern auf eine mögliche Schließung der Grenze zu Österreich vorbereitet, hat das österreichische Innenministerium vorerst Entwarnung gegeben. Aktuell sei keine Entscheidung in Deutschland in Richtung Grenzsicherung getroffen worden, teilte Karl-Heinz Grundböck am Samstag mit. Es gebe keine Änderungen auf operativer Ebene.

Sollte Deutschland sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilte das bayrische Innenministerium am Samstag in München mit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus. Diese seien inhuman und rechtswidrig.

Bayern müsse sich für den Fall der Fälle vorbereiten, betonte Herrmann. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", erläuterte Herrmann.

Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien würden sich konkret vorbereiten. Im Falle einer – derzeit noch ausstehenden – Anordnung des Bundes sollten alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrolliert werden. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container als provisorische Grenzkontrollstelle aufgestellt werden. (APA/Reuters, 27.2.2016)

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