Amtliches Endergebnis: Gemäßigte im Iran gewinnen deutlich hinzu

29. Februar 2016, 21:53
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Aber keine klare Mehrheit im Parlament

Teheran – Bei den Wahlen im Iran haben die Gemäßigten und Reformer um Präsident Hassan Rohani laut amtlichem Endergebnis deutlich hinzugewonnen. Allerdings errang kein politisches Lager eine eindeutige Mehrheit, wie aus den am Montag veröffentlichten Endergebnissen hervorging.

Von den 290 Parlamentssitzen gingen demnach 103 an Konservative oder ihnen nahestehende Politiker. Gemäßigte und Reformer oder ihnen nahestehende Kandidaten errangen 95 Mandate. 14 Parlamentssitze gingen den Angaben zufolge an unabhängige Kandidaten, deren Positionierung gegenüber Konservativen und Gemäßigten noch unklar war. Außerdem gewannen vier gemäßigte Konservative einen Sitz, die von den Reformern unterstützt wurden, sowie fünf Vertreter religiöser Minderheiten.

Im April soll in einer Stichwahl über die Vergabe der übrigen 69 Sitze entschieden werden, für die kein Kandidat bei der Wahl am Freitag die notwendige Mehrheit errang. Parallel zum Parlament war auch der 88-köpfige Expertenrat gewählt worden. Dem Gremium aus hochrangigen Geistlichen kommt die Aufgabe zu, im Fall des Todes des 76-jährigen geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei einen Nachfolger zu wählen.

Unterstützungssignal für Rohanis Kurs der Öffnung

Im scheidenden Parlament hatten die Reformer nur etwa 30 Sitze. Ihnen standen rund 200 konservative Abgeordnete gegenüber. Das gute Abschneiden der Reformer bei der Wahl vom Freitag kam überraschend, weil ein Großteil ihrer Kandidaten vom Wächterrat vorher ausgeschlossen worden war.

Der Wahlerfolg von Reformern und Gemäßigten ist ein wichtiges Signal der Unterstützung für den Kurs Rohanis. Dieser hatte darauf gesetzt, bei der Wahl den Lohn für seinen Kurs der Öffnung zu erhalten, der im vergangenen Juli zum Abschluss eines Atomabkommens mit den Uno-Vetomächten und Deutschland und im Jänner zur Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen gegen den Iran geführt hatte. (APA, 29.2.2016)

  • Das offizielle Endergebnis ist erst in ein paar Tagen zu erwarten.
    foto: reuters/raheb homavandi

    Das offizielle Endergebnis ist erst in ein paar Tagen zu erwarten.

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    quelle: apa
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