Protestkundgebung in Athen gegen Österreich

27. Februar 2016, 14:28
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Demonstranten vor der österreichischen Botschaft fordern Wiederöffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Walter Baier greift nach einer halben Stunde zum Mikrofon. "Es ist eine Schande, dass die österreichische Regierung die Führung jener Kräfte in Europa übernimmt, die Griechenland in die Ecke treiben und es bestrafen", sagt der österreichische Linkspolitiker, während eine Helferin auf Griechisch übersetzt. Und der einzige Grund dafür sei, so fährt Baier fort, dass Griechenland eben noch die Genfer Flüchtlingskonvention befolge. Man applaudiert ihm. 200 bis 300 Menschen sind am Samstagmittag zur Protestkundgebung vor die österreichische Botschaft in Athen gekommen. Aufgerufen hat eine linke Initiative, die der Regierungspartei Syriza nahesteht. "Offene Grenzen" steht auf einem langen roten Transparent, das vor dem Botschaftseingang entrollt wird. Ein Dutzend Polizisten schirmt in einer Reihe stehend den Eingang ab.

Unfreundliches Österreich

Drei Tage nach der umstrittenen Balkankonferenz in Wien, steht auch Österreich nun auf der Liste der unfreundlichen Staaten in Griechenland. Die Balkanroute ist nun zu für die Flüchtlinge. Die ÖVP-Minister in der Regierung haben es erwirkt, und Griechenland muss nun zunächst allein mit dem Flüchtlingsansturm fertigwerden. Mehr als 25.000 Flüchtlinge sind am Samstag im Land unterwegs Richtung Norden, sämtliche Auffanglager sind voll, die Fährverbindungen von Lesbos und den anderen ostägäischen Inseln nach Athen unterbrochen. 5000 Menschen kampieren mittlerweile vor dem geschlossenen Grenzübergang Idomeni nach Mazedonien; 7500 könnten es bis zum Abend sein.

"Nur innenpolitische Gründe"

"Sie machen das nur aus innenpolitischen Gründe. Wir wissen das ja", sagt Matoula, eine junge Griechin, die zur österreichischen Botschaft kam, über das Vorgehen von Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Die Menschen in Österreich haben nicht verstanden, welche Bürde Griechenland hier auf sich nimmt", sagt Matoula. "Und wir sind hier nicht in derselben wirtschaftlichen Situation."

Baier: "Panik vor rechten Teil im Land"

Baier, der in Athen als Koordinator des Netzwerks Transform Europe auftritt, zeigt sich enttäuscht über die SPÖ. Feig sei sie, sagt der KPÖ-Politiker, und "leider in vollkommener Panik gegenüber dem rechten Teil im Land". Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert gleichwohl in einem Interview mit dem Kurier die bisherige Politik des "Durchwinken" von Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Athen rief am vergangenen Donnerstag aus Protest seine Botschafterin zu Konsultationen zurück. Einen Termin für die Rückkehr der Diplomatin gibt es nicht. (Markus Bernath, 27.02.2016)

  • Demonstration gegen die dichteren Grenzen Österreichs.
    foto: markus bernath

    Demonstration gegen die dichteren Grenzen Österreichs.

  • Syriza-Politiker Giorgos Chondros (links) mit der KPÖ-Politiker Walter Baier vor der österreichischen Botschaft in Athen.
    foto: markus bernath

    Syriza-Politiker Giorgos Chondros (links) mit der KPÖ-Politiker Walter Baier vor der österreichischen Botschaft in Athen.

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