EU-Kommission kritisiert auch Belgiens Grenzkontrollen

27. Februar 2016, 14:19
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Statt für einen Monat sind die Grenzkontrollen zu Frankreich formal nur für zehn Tage möglich

Brüssel – Die EU-Kommission hat nun in der Flüchtlingskrise auch Belgien wegen der zu Frankreich verhängten Grenzkontrollen kritisiert. Wie "Le Soir" am Samstag berichtete, dürften temporäre Grenzkontrollen nur für zehn Tage verhängt werden, und nicht, wie die belgische Regierung wollte, für ein Monat.

Die Brüsseler Behörde wirft Belgien vor, die Schengen-Regeln nicht einzuhalten. Dies geht aus einem Schreiben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an den belgischen Premier Charles Michel und Innenminister Jan Jambon hervor, wie "La Libre Belgique" berichtete. Belgien hatte vergangenen Dienstag die Einführung von temporären Grenzkontrollen vom 23. Februar bis 23. März beschlossen. Grund waren die vermehrten Grenzübertritte von Flüchtlingen aus dem französischen Lager in Calais – genannt "Dschungel" – an die belgische Küste. Belgien fürchtete einen regelrechten Zustrom solcher illegaler Migranten.

Formalfehler

Avramopoulos erklärte, dass die von Belgien gewünschte einmonatige Grenzkontrolle zu Frankreich nach Artikel 23 und 24 des Schengen-Kodex eines Antrags sowohl bei der Brüsseler Behörde als auch bei den anderen Staaten erfordere. In dem vorliegenden Fall, der offenbar ein unmittelbares Handeln Belgiens erfordere, sei aber der Artikel 25 von Schengen anzuwenden und "da können die Grenzkontrollen nur für einen Zeitraum von zehn Tagen eingeführt werden".

Der belgische Außenminister Didier Reynders hat nun seine Behörden angewiesen, ein entsprechendes Ansuchen an die Kommission zu richten. "Die Dringlichkeitslage rechtfertigt die Maßnahme und die zehn Tage können verlängert werden. Es reicht ja, wenn man sich an die Grenze begibt, um sich klar zu machen, dass es sehr wohl Probleme gibt." Die belgische Regierung will am Montag mit der EU-Kommission reden, erklärte Jambon.

Die EU-Kommission hatte erst tags zuvor Tagesquoten für Flüchtlinge, die Österreich beschlossen hat, als illegal kritisiert. Interessant war, dass die Expertise des für Migration zuständigen Generaldirektors der EU-Kommission, Matthias Ruete, auf Initiative Deutschlands erstellt wurde. Deutschland lehnt Österreichs Obergrenze offiziell ab, doch drängt Bayern immer vehementer auf eine solche Maßnahme. Letzten Meldungen zufolge bereitet sich Bayern nun auf eine Grenzschließung zu Österreich vor. (APA, 27.2.2016)

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