Doskozil fordert mehr Abschiebungen durch Frontex

27. Februar 2016, 13:00
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Scharfe Kritik an der Grenzschutzagentur – obwohl Rückführungen nationale Angelegenheit sind

Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist äußert unzufrieden mit den EU-Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenze und für Rückführungen. Die Grenzschutzagentur Frontex habe 2015 nur 3.565 Rückführungen durchgeführt, Österreich im selben Zeitraum 7.424. Dabei habe es 2014 in Europa 470.000 Menschen gegeben, die kein Asylrecht erhalten haben und in die Heimat zurückgebracht hätten werden sollen.

192.000 von ihnen seien auch zurückgekehrt – aber überwiegend mit nationalen Maßnahmen. Es sei aber eigentlich die Aufgabe der europäischen Agentur Frontex, Rückführungen gemeinsam zu managen, so Doskozil in einer Stellungnahme für die APA.

Nationale Angelegenheit

Tatsächlich sind Abschiebungen – wie Frontex auch auf seiner Homepage bekundet – nationale Angelegenheit. Die EU-Grenzbehörde wird erst nach Aufforderung der Mitgliedsstaaten aktiv – und übernimmt dann eine koordinierende Rolle, beispielsweise bei der Organisation der Flüge. Frontex selbst arbeitet beim Küsten- und Grenzschutz nach dem Prinzip des "non-refoulements", was bedeutet, dass Migranten an der Grenze nicht einfach zurückgeschickt werden können, sondern laut Völkerrecht ein Recht auf ein Asylverfahren haben. Sogenannte Push-backs, also Rückschiebungen direkt an der Grenze, verstoßen damit gegen diesen Grundsatz.

Doskozil erklärte weiters, dass es Aufgabe von Frontex wäre, einen nachhaltigen Schutz der EU-Außengrenzen zu organisieren. Aber die Agentur setze derzeit in allen Hotspots gemeinsam gerade ein Drittel dessen ein, was das Bundesheer in Österreich zum Schutz der Grenze aufbiete. 25 Frontex-Mitarbeiter habe es im Februar in Italien gegeben, 455 in Griechenland – und 1.400 Soldaten im Assistenzeinsatz an Österreichs Grenze, so der Minister.

Kritik auch an EU-Kommission

Ende vergangenen Jahres hatte Frontex-Chef Fabrice Leggeri über mangelnde Kooperation der EU-Staaten hinsichtlich der Entsendung von Personal geklagt – einem Aufruf der Organisation zur Aufstockung seien nur wenige gefolgt – von über 750 Grenzoffizieren entsandten die Mitgliedsstaaten nicht einmal die Hälfte.

Laut Doskozil brauche es auch mehr Rückführungsabkommen, die auf EU-Ebene zu fixieren seien. Aber das funktioniere nicht. Seit 2000 gebe es zum Beispiel ein Verhandlungsmandat mit Marokko, aber bis heute kein Abkommen. Generell versage die EU-Kommission in der Flüchtlingskrise "an allen Ecken und Enden", formuliert es Doskozil in der "Kronen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) scharf. (APA, 27.2.2016)

  • Ein Beamter der Küstenwache hilft einer Familie von einem bulgarischen Frontex-Schiff im Hafen von Mytilene auf der griechischen Insel Lesbos. Verteidigungsminister Doskozil fordert von der Grenzschutzagentur, mehr Rückführungen zu organisieren.
    foto: afp/aris messinis

    Ein Beamter der Küstenwache hilft einer Familie von einem bulgarischen Frontex-Schiff im Hafen von Mytilene auf der griechischen Insel Lesbos. Verteidigungsminister Doskozil fordert von der Grenzschutzagentur, mehr Rückführungen zu organisieren.

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