Großdemonstration der Opposition in Warschau

27. Februar 2016, 20:40
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"Komitee zur Verteidigung der Demokratie" protestiert gegen umstrittene Gesetzesreformen

Warschau – In Warschau haben am Samstag etwa 15.000 Menschen gegen die nationalkonservative polnische Regierung demonstriert. Auch Oppositionspolitiker schlossen sich dem Demonstrationszug im Zentrum der polnischen Hauptstadt an, der unter dem Motto "Wir, das Volk" für Demokratie demonstrierte.

"Wir sind gekommen, um deutlich zu machen, dass Freiheit und Demokratie die wichtigsten Werte sind, die von der Verfassung geschützt werden", sagte Mateusz Kijowski, Gründer des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD), das die Demonstration organisiert hatte.

Die Kundgebung wandte sich gegen die Reformen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Seit ihrer Regierungsübernahme im Oktober hat die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert und die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine gelegt. Die EU-Kommission leitete deswegen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.

Unterstützung für Walesa

Die Demonstranten stellten sich am Samstag außerdem hinter den ehemaligen Präsidenten und Solidarnosc-Chef Lech Walesa. Das für die Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit Polens zuständige Institut für Nationales Gedenken (IPN) hatte vor gut einer Woche angegeben, es sei "eine handschriftliche Zusage zur Zusammenarbeit" Walesas mit der kommunistischen Geheimpolizei SB entdeckt worden, unterschrieben mit "Lech Walesa" und dem Tarnnamen "Bolek". Auch lägen Quittungen über Honorarzahlungen vor.

Walesa wies die Spitzel-Anschuldigungen umgehend zurück. Auf sein Betreiben wird nun wegen einer möglichen Fälschung der Dokumente ermittelt. Walesa ist ein entschiedener Widersacher von PiS-Chef Kaczynski. (APA, 27.2.2016)

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