Italiens "leeres Gesetz" zur Homo-Ehe

26. Februar 2016, 17:38
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Aktivisten kritisieren Senatsbeschluss wegen fehlender Stiefkind-Adoption

Rom/Wien – Italiens Premier Matteo Renzi hat seine eigene Person an die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle geknüpft. Er stellte sich einem Vertrauensvotum. Hätte sich der italienische Senat gegen die Einführung der "Homo-Ehe" entschieden, so hätte er seinen Posten geräumt. Doch Renzi darf bleiben. Mit 173 zu 71 Stimmen führte Italien als letzter westeuropäischer Staat eine gesetzliche Grundlage für die Verpartnerung von homosexuellen Paaren ein. Der Premier selbst nannte die Abstimmung auf Twitter "historisch". Es wird erwartet, dass das Unterhaus das Gesetz in den kommenden Wochen durchwinken wird.

Doch ganz so enthusiastisch sind nicht alle Befürworter der neuen Regelung. "Es ist ein unbrauchbares und leeres Gesetz; Sie können es schmeißen", sagte Marilena Grassadonia, Präsidentin der LGBT-Elternorganisation Famiglie Arcobaleno zur New York Times.

Aktivistin: Kinder nicht gleichberechtigt

Um das Gesetz durch den Senat zu bringen, musste Renzi nämlich bei den Konservativen auf Stimmenfang gehen. Ihre Voraussetzung für ein Ja bei der Abstimmung: Der Passus zur Legalisierung der Stiefkind-Adoption muss gestrichen werden. Der Premier ging auf den Deal ein und zog so das Unverständnis der LGBT-Gemeinschaft auf sich: "Diese Kinder existieren bereits; der Premier hat vor kurzem gesagt, dass alle Kinder in Italien gleichberechtigt sind. Das ist heute leider nicht der Fall." Doch Kritik kommt nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von Anwälten, die in einer ersten Reaktion von der Verletzung der Gleichberechtigung Homosexueller sprachen.

Mit dem Gesetz wurden gleichgeschlechtlichen Paaren nun aber viele Rechte übertragen, die bisher nur heterosexuellen Ehepartnern vorbehalten waren. Die Gleichstellung betrifft unter anderem das Führen eines gemeinsamen Nachnamens, die Eintragung eines gemeinsamen Hauptwohnsitzes und Erb- bzw. Pensionsansprüche.

Der Verabschiedung der rechtlichen Regelung war ein monatelanger politischer Kampf vorangegangen, in den sich auch die katholische Kirche eingemischt hatte. Der Papst hatte einmal mehr die traditionelle Ehe als "gottgewollt" bezeichnet und war damit im katholischen Italien auf politische Unterstützung gestoßen. Besonders harte Worte fand Innenminister Angelino Alfano nach der Senatsabstimmung in einer TV-Stellungnahme: "Es ist ein wunderbares Geschenk für Italien, dass wir heute gleichgeschlechtliche Paare davon abgehalten haben, Kinder zu bekommen, weil es schon die Natur verhindert." (bbl, 26.2.2016)

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