Kalte Progression: Jährliche Steuerentlastung

Kommentar26. Februar 2016, 17:21
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Dass man keine jährlichen Anpassungen vornehmen will, ist nicht verständlich

Es ist schon erstaunlich, wie lange man über eine vermeintlich einfache Frage diskutieren kann. Im ÖGB-Steuermodell, das später eins zu eins von der SPÖ übernommen wurde, fand sich schon 2014 der Vorschlag, die Steuerstufen immer dann an die Inflation anzupassen, wenn diese fünf Prozent übersteigt. Im August 2015 schlug dann auch die ÖVP vor, das Phänomen der kalten Progression, also der schleichenden Steuererhöhungen, abzuschaffen. Auch die Schwarzen möchten immer dann reagieren, wenn die Inflation fünf Prozent übersteigt.

Bei entsprechendem politischem Willen sollte es also in kürzester Zeit möglich sein, eine Einigung zu erzielen. Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass man es gar nicht eilig hat. Der Finanzminister schätzt, dass man, wenn die Inflationsrechnung 2017 beginnt, 2020 das erste Mal die Tarifstufen anpassen müssen wird. Dann werden bereits wieder vier Jahre seit der letzten echten Steuerreform vergangen sein. Dass man so lange warten und keine jährlichen Anpassungen vornehmen will, ist nicht verständlich.

Die SPÖ möchte aus verteilungspolitischen Gründen auch verhindern, dass alle Steuerstufen gleichmäßig an die Inflation angepasst werden. Kleinere Einkommen seien schließlich stärker von der Inflation betroffen. Stimmt schon. Wenn man aber bei jeder Anpassung eine Grundsatzdebatte führen will, kann man sich einen Modus zur Abschaffung der kalten Progression gleich sparen. (Günther Oswald, 26.2.2016)

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