Athen zeigt Wien die kalte Schulter

26. Februar 2016, 17:03
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Mikl-Leitner unerwünscht, eine Demo vor der Botschaft: Nach der Grenzschließung auf dem Balkan bekommt Österreich in Griechenland nun die Rechnung

Athen/Linz – Demonstriert wird in Athen gewöhnlich ein paar Hundert Meter weiter, auf dem Syntagma-Platz. Doch am Samstag wird auch Österreichs Botschaft an der Vassilis-Sofia-Straße Schauplatz einer Protestkundgebung. Eine linke Gruppierung rief im Blatt der Regierungspartei Syriza zur Kundgebung gegen Österreich auf. Grund ist die von Wien initiierte Schließung der Grenzen auf dem Balkan für Flüchtlinge. Einen Gastredner aus Österreich gibt es auch: Walter Baier von der KPÖ.

Die diplomatische Krise zwischen Athen und Wien drehte sich am Freitag mit der Absage an Johanna Mikl-Leitner noch ein Stück weiter. Die Innenministerin wollte nächste Woche bei einem Arbeitsbesuch die Haltung Österreichs in der Flüchtlingsfrage erläutern. Die griechische Regierung zeigte ihr die kalte Schulter.

Am Donnerstag rief das Außenministerium bereits die griechische Botschafterin aus Wien zu Konsultationen zurück. Der Schritt sei richtig gewesen, attestierte die konservative Tageszeitung Kathimerini – sonst kein Freund der linksgeführten Regierung – Premier Alexis Tsipras.

Griechenland sieht feindseligen Akt

Die Nichteinladung Griechenlands auf der Balkankonferenz in Wien, die von Ministern der Volkspartei organisiert worden war, sei ein sehr schwerer Fehler. Österreich werde dies auch einsehen, wurde Migrationsminister Yiannis Mouzalas zitiert. Mouzalas würdigte die "überproportionale Last", die Österreich bisher in der Flüchtlingskrise übernommen habe. Die Schließung der Balkanroute sei jedoch ein feindseliger Akt gegen Griechenland. Mehr als 1700 Flüchtlinge kamen auch am Freitag wieder in Piräus an. Die Regierung kündigte an, den Fährverkehr vorübergehend zu drosseln, weil die Aufnahmelager auf dem Festland überfüllt seien.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), am Freitag eigentlich zum Start der Werte- und Orientierungskurse nach Oberösterreich gekommen, sah dort vor der Presse weder in der Botschafterin-Rückbeorderung noch in der Ablehnung des Besuchs Mikl-Leitners ein Problem. Vielmehr sei die Botschafterin zu "Konsultationen" und "um die guten Beziehungen zu Österreich zu bewahren" rückbeordert worden.

Kurz übers "Deportieren"

Auf Journalisten-Nachfragen bediente sich Kurz einer recht heftigen Wortwahl. Auf die Frage, ob es konkrete Signale für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU gebe, entgegnete er: "Nein. Zu glauben, dass man einen Flüchtling, nachdem er in eine Wohnung in Deutschland eingezogen ist, mit Polizeigewalt nach Polen deportiert – in ein Land, wo er nicht hin will und wo die Bevölkerung ihn nicht haben möchte -, und gleichzeitig ist man nicht bereit, mit Polizeigewalt die Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten, ist ja auch alles andere als realistisch."

Faymann trifft am Dienstag Tusk wegen Balkan-Route

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird am Dienstag nächster Woche EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen, der damit eine Tour durch die Staaten entlang der Balkan-Flüchtlingsroute beginnt. Bis Donnerstag will er noch Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland besuchen. (Markus Bernath, Markus Rohrhofer, 26.2.2016)

  • Eine in Griechenland gestrandete Flüchtlingsfamilie, zu Fuß auf der Autobahn Richtung Mazedonien unterwegs. Für Menschen wie diese richtet die Uno an der Balkanroute nun 20 Anlaufstellen ein.
    foto: yiannis behrakis

    Eine in Griechenland gestrandete Flüchtlingsfamilie, zu Fuß auf der Autobahn Richtung Mazedonien unterwegs. Für Menschen wie diese richtet die Uno an der Balkanroute nun 20 Anlaufstellen ein.

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