Sepp Schellhorn verlor Prozess um Quartier gegen das Land Salzburg

26. Februar 2016, 15:26
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Es bestehe kein Rechtsanspruch auf die Zuteilung von Flüchtlingen, urteilte der Richter

Salzburg – Der Neos-Politiker und Gastronom Sepp Schellhorn hat den Rechtsstreit gegen das Land Salzburg, den er wegen seiner Flüchtlingsunterkunft in Bad Gastein angestrengt hat, verloren. Er klagte das Land in einem Zivilprozess, weil der Vertrag für das private Flüchtlingsquartier nicht verlängert wurde. Nach Schellhorns Ansicht, weil der Bürgermeister Gerhard Steinbauer eine Absprache mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (beide ÖVP) hatte.

Richter Clemens Zeilinger hat nun in erster Instanz entschieden, dass es keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung von Flüchtlingen gäbe. Selbst dann nicht, wenn das betreffende Bundesland, wie Salzburg, seine Flüchtlingsquote nicht erfüllt. Gleichzeitig merkte der Richter an, dass ein Zivilprozess nicht dazu dienen würde, politische Auseinandersetzungen zu führen.

Richter: Reine Rechtsfrage

Schellhorn wollte sich mit der Klage gegen die Intervention wehren und klären, inwieweit ein Bürgermeister sich querlegen dürfe, wenn das Land einen Unterbringungsvertrag mit einem privaten Quartiergeber abschließe. Dazu äußerte sich Richter Zeilinger nicht.

Schellhorns Anwalt Wolfram Proksch beantragte Haslauer und Bürgermeister Steinbauer zu der Causa zu befragen. Eine Einvernahme erfolgte nicht. Richter Zeilinger betonte bereits beim Verhandlungstermin letzte Woche, es handle sich um eine reine Rechtsfrage.

Schellhorn kritisiert Mutlosigkeit

"Ich hätte mir eine mutigere Vorgehensweise gewünscht", kommentierte Sepp Schellhorn das Urteil. "Bürgermeister, die sich gegen Landeshauptleute beziehungsweise funktionierende private Integrationsprojekte in ihrem Ort stellen, werden sich jetzt gestärkt fühlen." Der Nationalratsabgeordnete der Neos prüft nun, ob er gegen das Urteil Berufung erheben wird.

Schellhorn brachte bis November 25 Flüchtlinge in einem Mitarbeiterwohnhaus unter. Die Flüchtlinge absolvieren in seinen Betrieben eine Ausbildung zum Koch und pendeln nun von ihren Ersatzquartieren in Goldegg und St. Veit nach Bad Gastein. (Stefanie Ruep, 26.02.2016)

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