Österreich hat mit voller Absicht provoziert. Es geht bei der Migrationsinitiative darum, Griechenland zur Zusammenarbeit, Deutschland zu einer anderen Flüchtlingspolitik und die EU-Kommission zum Agieren zu bringen. Im Grunde will man, dass Athen EU-Hilfe annimmt, um Strukturen aufzubauen, die notwendig sind, um die Flüchtlinge, die nicht mehr nach Deutschland oder Österreich kommen sollen, zurück in die Türkei zu bringen. Vor allem geht es um die Rückübernahmeabkommen, die aktiviert werden sollen. Bisher ist aber völlig unklar, ob dieser Druck auf Griechenland auch fruchten wird – denn die Rückübernahmeabkommen scheitern zurzeit eher an der Türkei.
Offenbar wollen die mitteleuropäischen Staaten Österreich, Slowenien und Kroatien nicht mehr, dass afghanische Wirtschaftsmigranten nach Mitteleuropa kommen. Das ist angesichts der Überforderung mit dem massenhaften Zustrom von Flüchtlingen auch nachvollziehbar, allerdings ist ein Teil der afghanischen Flüchtlinge schutzbedürftig – ein Drittel bekommt Asyl, ein Drittel subsidiären Schutz. Was offiziell von Österreich "Obergrenze" genannt wird, ist de facto vor Ort in Mazedonien die Einführung eines neuen Filters. Dieser wurde gleich argumentiert wie schon jener, der im November eingeführt wurde. Über Nacht wurde einfach aus allen Afghanen Wirtschaftsflüchtlinge gemacht. Diese regen sich zu Recht auf, dass sie nicht vor ein paar Wochen informiert worden waren, dass sie nicht ans Ziel kommen werden. Diplomaten argumentieren allerdings, dass sich Zehntausende in Afghanistan in Bewegung gesetzt hätten, wenn man sie vorher über den Stopp informiert hätte, um noch rechtzeitig nach Deutschland zu kommen. Ob das tatsächlich so gewesen wäre, wird man niemals wissen können.
Es muss aber nicht sein, dass alle afghanischen Flüchtlinge nun auf Ausweichrouten trotz des Dichtmachens in Mazedonien nach Deutschland kommen, wie manche vorschnell meinen. Denn die Politik der vergangenen drei Monate an der griechisch-mazedonischen Grenze hat gezeigt, dass sich viele aus Nordafrika, dem Iran oder auch Bangladesch von dem seit November geltenden Einreisestopp abhalten lassen und nicht mehr kommen oder auch zurückgekehrt sind. Legal ist der Einreisestopp deshalb noch nicht. Man überlässt die Drecksarbeit den Mazedoniern.
Jenseits von all dem hat die Initiative der Mitteleuropäer aber andere Haken. Sie beruht auf der Annahme, dass Migranten und Flüchtlinge künftig davon abgeschreckt werden, überhaupt nach Europa zu kommen, wenn sie nicht mehr bis nach Österreich oder Deutschland gelangen können – sprich: in Griechenland festsitzen. Man geht also davon aus, dass der Grund, weshalb sie kommen, nicht primär ihre Schutzbedürftigkeit ist, sondern die Tatsache, dass Deutschland und Österreich so attraktiv sind. Für manche Migranten trifft das sicherlich zu. Aber lange nicht für alle. Vor allem nicht für die syrischen Kriegsflüchtlinge.
Notwendiges Umsiedlungsprogramm für syrische Kriegsflüchtlinge
Deshalb fehlt der Teil zwei in dem Konzept der Mitteleuropäer und der Balkanstaaten. An und für sich ist es nicht blöd, die Balkanroute zu drosseln, gleichzeitig müsste man aber die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei einfliegen – wie es eigentlich der deutsche Plan, der seit Monaten nicht umgesetzt wird, vorsieht. Denn nur wenn man dies tut, kann man die Schließung der Balkanroute auch legitimieren. Eigentlich wollen die beiden Flüchtlingsaufnahmestaaten Deutschland und Österreich schon lange dasselbe, nämlich genau ein solches Umsiedlungsprogramm für syrische Kriegsflüchtlinge.
Gerade jetzt wäre dies auch das richtige Signal und würde Griechenland schnell entlasten, das zu Recht Angst vor Überforderung hat. Man könnte die Syrer ja auch von den griechischen Inseln aus nach Deutschland und Österreich fliegen. Aus dieser Aktion könnte sich zudem ein Zukunftsmodell für eine gemeinsame Asylpolitik nach der offiziellen Abschaffung der Dublin-Regelung etablieren. So ein System müsste in Gesetze gegossen werden, damit es nicht nur für die Syrer angewandt wird – sondern auch für alle anderen möglichen Flüchtenden gilt, etwa wenn bald Kurden aus der Türkei Schutz suchen oder Ägypten implodiert. Der ungerechte Teil am Dublin-System – also die Überbelastung der peripheren europäischen Staaten – wäre damit endlich beendet, gleichzeitig könnte man die Unterbringung von Schutzbedürftigen aktiv steuern.
Auch wenn man zur Zeit streitet, wollen sich beide – Deutschland und Österreich – seit langem auf die Syrer konzentrieren – und das sollte auch angesichts deren Not Priorität haben. Zudem könnte sich dann die Stimmung wieder zugunsten der Flüchtlinge verbessern. Während aber Deutschland auf die Türkei setzte, setzen die Mitteleuropäer auf Mazedonien. Beides ist hoch problematisch. Denn sowohl die Regierung der Türkei als auch jene von Mazedonien hält Menschenrechte nur bedingt ein, agiert autoritär und ist alles andere als der ideale Partner. In der heiklen innenpolitischen Situation in Mazedonien – es stehen Wahlen bevor – wäre es besonders wichtig, zu signalisieren, dass nicht nur die Grenzsicherung für Österreich von Interesse ist, sondern auch die demokratische Entwicklung des Landes.
Es fehlt die europäische Dimension
Die Wiener Konferenz diese Woche war aber als Schritt nicht einseitig – es sind insgesamt neun Staaten, darunter drei EU-Staaten, an der Initiative beteiligt. Da schien der Besuch von Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unilateraler, auch wenn man anmerken muss, dass einer wie Erdogan nur Merkel ernst nimmt. Die EU-Kommission verachtet er. Beiden Initiativen – sowohl der deutschen als auch der österreichischen – fehlt aber trotzdem die europäische Dimension. Das liegt jedoch auch an der Kommission. Wo ist eigentlich Herr Juncker? Wo ist Frau Mogherini?
Das Positive an dem Wiener Treffen war nun zumindest, dass es demonstrierte, dass man seit Monaten eng – auch mit den Balkanstaaten – kooperiert und aufeinander Rücksicht zu nehmen versucht. In der Abschlusserklärung tauchte aber ein autoritärer Ton auf. Flüchtlingen und Migranten wird darin angedroht, dass sie ihre Rechte verlieren, wenn sie sich nicht so benehmen, wie dies vorgesehen ist. Dieser Ton ist verstörend und das Ansinnen illegal. Doch die ganze neokakanische Initiative ist insgesamt keine Orbánisierung, sondern eher ein Resultat der Panik, die unter Politiker und Diplomaten angesichts des massenhaften Zustroms von Migranten in den vergangenen Monaten von Tag zu Tag gestiegen ist. Diese Panik hat sich noch multipliziert, als deutlich wurde, dass der deutsche Deal mit der Türkei nichts fruchtete. Auch ist seit Monaten klar, dass das Projekt der Umverteilung auf andere EU-Staaten gescheitert ist.
Es geht jetzt aber nicht darum, wer im Nachhinein recht hatte oder wer welche Fehler gemacht hat – es geht nun in Europa endlich darum, in der Flüchtlingskrise die Position des anderen zu verstehen. Die Art und Weise, wie in den vergangenen Wochen aus Österreich verbal auf Griechenland eingeprügelt wurde oder wie "Osteuropäer" pauschal als rechts bezeichnet wurden, ohne die ökonomische Situation miteinzubeziehen, wird den Realitäten nicht gerecht und zerstört das Vertrauen.
Wir sollten einander zuhören. Es ist gar nicht so schwer, zu verstehen, weshalb es für das kleine Slowenien tatsächlich kaum verkraftbar ist, jeden Tag tausende Flüchtlinge durchzuschleusen, oder dass die österreichischen Unterbringungsmöglichkeiten und Ressourcen wirklich weniger werden oder weshalb Mazedonien Angst hat, als personifizierter Prügelpolizist an der Grenze in die Geschichte einzugehen. Oder warum sich Griechenland sorgt, auf der ganzen Misere sitzen zu bleiben. Oder weshalb Frau Merkel nicht ihr Gesicht verlieren will. All das kann man eigentlich sehr gut verstehen. Jetzt, wo die Karten neu gemischt sind, sollte man sich mit gegenseitigem Verständnis dringend an einen Tisch setzen und die Ideen zusammenführen. So weit liegt man nämlich gar nicht auseinander. (Adelheid Wölfl, 26.2.2016)