Neue Bauordnung soll Errichtung von Asylquartieren erleichtern

26. Februar 2016, 14:37
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Lange bürokratische Verfahren sollen abgekürzt werden, wenn Gebäude verübergehend genutzt werden

Wien – Durch die Bauordnungsnovelle sollen die bürokratischen Verfahren erleichtert werden, um Flüchtlinge unterzubringen. Hintergrund ist, dass die Stadt Wien Menschen, die vor Kriegen oder Naturkatastrophen fliehen, schneller temporäre Unterkünfte zur Verfügung stellen will. Bisher mussten etwa Bürogebäude erst adaptiert werden. Das kostet Zeit.

Die neue Regelung soll für Gebäude gelten, die befristet genutzt werden. Das gilt für eine Dauer von bis zu 15 Jahren. Genehmigungen für Asylunterkünfte sollen also in Zukunft rascher möglich sein, auch wenn nicht alle baurechtlichen oder raumordnungsrechtlichen Vorschriften vollständig eingehalten werden.

Ausnahme Contianerbauten

Sogenannte Containerbauten, die für höchstens sechs Monate stehen, sollen vollständig von der Bauordnung ausgenommen werden. Am Montag wollen SPÖ und Grüne im Bauausschuss im Wiener Landtag die Novelle auf Schiene bringen. Am 18. März soll im Landtag darüber abgestimmt werden.

Falls der Antrag durchgeht, bedeutet das auch, dass Anrainer keine Aussicht auf Aufschub von Asylbauten haben.

Kritik der Opposition

Am Freitag kam erwartungsgemäß Kritik der Opposition. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus sprach von einem "Missbrauch" der Bauordnung. Er will überhaupt keine Flüchtlinge mehr in Wien aufnehmen und spricht von einer "Obergrenze null".

Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP, vermisst hingegen vergleichbare Aktionen für Unternehmer. Die Wirtschaft werde nicht unterstützt, sondern blockiert. Hier sei eine Entbürokratisierung ebenfalls längst fällig.

Im Büro des zuständigen Stadtrats Michael Ludwig (SPÖ) wurde auf APA-Anfrage betont, dass die neuen Bestimmungen nur in Ausnahmesituationen und für Bauvorhaben, die staatlich organisiert sind, zur Anwendung kommen könnten. Private Projekte seien davon nicht betroffen. (red, 26.2.2016)

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