Auch Serbien, Kroatien, Slowenien und Mazedonien führen Tagesquoten ein

26. Februar 2016, 14:01
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Staaten der Balkanroute wollen nur noch 580 Flüchtlinge pro Tag durchlassen

Belgrad/Ljubljana/Zagreb – Eine Woche nach der Einführung von Tageskontingenten an der österreichisch-slowenischen Grenze ziehen nun auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien nach. Die Polizeichefs der Länder hätten gemeinsam mit den österreichischen Beamten vereinbart, nur mehr "rund" 580 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze zu lassen.

In einem Statement, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag zitierte, heißt es, dass man sich dazu verpflichtet fühle, den täglichen Transit durch die Länder des Westbalkans zu begrenzen, um jeden einzelnen Migranten gemäß den Schengener Kriterien überprüfen zu können.

Tageskontingente seit einer Woche in Kraft

Die Polizeichefs aller Länder auf der Balkanroute und Österreichs haben sich laut der slowenischen Polizei bereits am 18. Februar bei einem Treffen in Zagreb auf die Einschränkungen des täglichen Transits geeinigt.

Lediglich an zwei Tagen konnten in Absprache zwischen der slowenischen und kroatischen Behörden mehr Flüchtlinge nach Slowenien einreisen. So kamen laut der slowenischen Polizeistatistik am 20. Februar knapp 830 Flüchtlinge ins Land, ein Tag später rund 620.

Allerdings schickte Kroatien am gestrigen Donnerstag ohne vorherige Absprache fast 850 Flüchtlinge nach Slowenien. Das hat laut der slowenischen Polizei "die vereinbarten Einschränkungen deutlich überschritten, weshalb Kroatien auf die bestehende Vereinbarung verwiesen wurde".

Die Vereinbarung, den Transit von Flüchtlingen auf "rund 580 Migranten pro Tag" war laut Ljubljana "mit Berücksichtigung der österreichischen Tageskontingente und Erfahrungen mit den Zurückweisungen" getroffen worden. Es sei eine einstimmige Absprache aller Länder gewesen, hieß es.

Tageskontingente bisher bei Weitem nicht ausgeschöpft

Die weitgehende Blockade auf der Balkanroute macht sich an der österreichisch-slowenischen Grenze deutlich bemerkbar. Die in Österreich seit einer Woche geltenden Tageskontingente von höchstens 80 Asylwerbern und 3.200 weiterreisenden Flüchtlingen wurden nach Auskunft der Behörden bisher nicht erreicht.

Seit dem Wirksamwerden der Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag an den südlichen Grenzübergängen Österreichs sind von Freitag (19.2.) bis Donnerstag (25.2.) laut Landespolizeikommando Steiermark 2.247 Menschen über Spielfeld nach Österreich eingereist. 83 stellten einen Asylantrag, 1.999 Personen reisten weiter. Deutschland wies 162 zurück. Österreich wiederum schickte 165 nach Slowenien zurück.

Keine Ankünfte gab es am ersten Tag des Inkrafttretens der Tageskontingente (19.2.) sowie am Dienstag (23.2.) und Mittwoch (24.2.). Der stärkste Ankunftstag im südsteirischen Spielfeld in diesen sieben Tagen war Sonntag (21.2.) mit 787 Migranten, von denen 18 einen Asylantrag stellten und 703 weiterreisten. An diesem Tag gab es 66 Zurückweisungen nach Slowenien.

Am Freitag (26.2.) wurden rund 840 über Slowenien einreisende Migranten in Spielfeld erwartet, die genauen Zahlen dürften erst am Abend vorliegen. Zu den Nationalitäten der Migranten wurde seitens des Landespolizeikommandos auf Anfrage nichts bekannt gegeben.

Zusätzlich zu den Asylanträgen an der Grenze können auch weiterhin im Inland Anträge gestellt werden, hier gibt es keine tägliche Obergrenze. Tagesaktuelle Zahlen zu den Inlandsanträgen gibt es laut einem Sprecher des Innenministeriums nicht. Insgesamt seien zuletzt pro Woche durchschnittlich rund 1.500 Asylanträge gestellt worden. (APA, 26.2.2016)

  • Die Länder wollen nur noch 580 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze lassen.
    foto: reuters/yannis behrakis

    Die Länder wollen nur noch 580 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze lassen.

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