Ukrainische NGO bekräftigt Geldwäschevorwurf gegen Meinl-Bank

26. Februar 2016, 12:37
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Bank: Wir agieren im Rahmen der Gesetze

Wien – Gegen mehrere Manager der Meinl Bank sowie Aufsichtsratschef Julius Meinl gibt es schon länger eine Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäsche. Die FMA hat die Abberufung des Vorstands unter anderem wegen mangelnder Geldwäscheprävention betrieben. Heute Freitag bekräftigt nun eine ukrainische Nichtregierungsorganisation den Geldwäschevorwurf mit einer Anzeige in Wien.

"Die Meinl Bank legt größten Wert auf die Feststellung, all ihre Tätigkeiten im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts und gemäß den entsprechenden Regeln durchzuführen", so die Stellungnahme der österreichischen Bank zu dem erneuerten Vorwurf.

Angebliche Belege

Das ukrainische "Anticorruption Action Centre" (AAC), eine Nicht-Regierungsorganisation in Kiew, will Belege dafür haben, dass die Meinl Bank in zumindest fünf Fällen zusammen zumindest 200 Mio. Euro Geld aus der Ukraine in Offshore-Firmen verschoben habe. Das Mittel dazu war ein sogenanntes "Back-to-back"-Geschäft. Dabei legt eine ukrainische Bank eine hohe Summe auf ein Konto der Meinl Bank. Dieses Geld nutzt die Meinl Bank als Sicherheit für einen Kredit an eine Gesellschaft in einem Steuerparadies. Dann geht die ukrainische Bank pleite, parallel dazu wird der Kredit als notleidend erklärt, die Meinl Bank greift auf die Sicherheit zu. Das Geld ist damit für die ukrainische Bank verloren.

Daria Kaleniuk vom AAC sagte am Freitag in Wien in einer vom Grünen Abgeordneten Peter Pilz organisierten Pressekonferenz, es bestehe der Verdacht, der in einem Fall auch belegt werden könne, dass der begünstigte Eigentümer der Offshore-Gesellschaft zugleich auch Eigentümer oder Insider der Bank war, von der das Geld stammte. Den Nutzen für die Meinl Bank müsse die Staatsanwaltschaft in Wien eruieren, so Kaleniuk. Zumindest aber werden Provisionen für das Geschäft fällig.

Unter Aufsicht

Die ukrainischen Banken werden nach ihrer Pleite unter Aufsicht gestellt, die Einlagensicherung wird fällig. Auf die an die Meinl Bank abgeflossenen Summen – meist 10 bis 50 Mio. Euro – kann aber nicht mehr zurückgegriffen werden. "Auskunftsersuchen der Interimsverwalter wurden durch die Meinl Bank oft nicht beantwortet. Die zugrunde liegenden Verträge waren in den ukrainischen Banken nicht auffindbar", so Kaleniuk. Insgesamt sind in der Ukraine 64 Banken zahlungsunfähig geworden, die Einlagensicherung wurde mit 3,2 Mrd. Euro belastet. Dabei gehe es in der heutigen Ukraine nicht einmal um ukrainische Steuergelder, sondern um US-amerikanische und europäische, da die Einlagensicherung aus Hilfsmitteln gezahlt werden müsse, sagte Kaleniuk.

Die ukrainische Organisation hat wenig Hoffnung, dass die ukrainischen Behörden diese Fälle aufklären können und wollen. Die Meinl Bank beruft sich auch darauf, dass in der Ukraine in keinem der angeführten Fälle in irgendeiner Art juristisch vorgegangen werde. Daher setzt AAC seine Hoffnung in die österreichische Justiz. Damit diese tätig werden kann, muss es aber einen starken Hinweis darauf geben, dass das Geld der ukrainischen Bank ursprünglich aus einem Vordelikt kommt. Untreue oder Betrug kommen da am ehesten infrage, so Pilz. Er gehe davon aus, dass die Verdachtslage ausreiche, um wegen Geldwäsche zu ermitteln. (APA, 26.2.2016)

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