Pensionsgipfel wird zum Hügerl

26. Februar 2016, 12:29
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Keine Regierungsspitze dabei, auch der Finanzminister habe sich nicht freigehalten, heißt es

Wien – Der seit langem groß angekündigte Pensionsgipfel am Montag wird offenbar nur ein kleiner Hügel. Wie der APA am Freitag aus dem Sozialministerium bestätigt wurde, trifft sich lediglich die politische Arbeitsgruppe zu einer weiteren Verhandlungsrunde. Beginnen soll diese erst um 17 Uhr und eine Teilnahme der Regierungsspitzen ist nicht vorgesehen.

Zusammenkommen wird am Montag nochmals die politische Arbeitsgruppe mit Sozialminister Alois Stöger und dem scheidenden AK-Direktor Werner Muhm auf SPÖ-Seite sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sozialsprecher August Wöginger auf ÖVP-Seite.

Ob dann vielleicht noch die Sozialpartner bzw. die Generationenpartner dazustoßen werden, sei vorerst noch offen. Das hänge auch vom Verlauf der Gespräche ab, hieß es im Büro Stögers. Die Teilnahme von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist jedenfalls nicht vorgesehen. Geplant ist aber auf jeden Fall, dass es nach Ende der Gespräche am Abend noch eine Information für die Öffentlichkeit geben soll.

Schelling ist beschäftigt

Dass die Runde erst am späten Nachmittag beginnen soll, dafür macht der Sozialminister den Finanzminister verantwortlich. Stöger habe sich den ganzen Tag freigenommen, Schelling könne aber erst ab 17 Uhr, sagte ein Sprecher des Sozialministers. Im Büro des Finanzministers wurde dies auf Anfrage der APA bestätigt, Schelling habe den ganzen Tag über andere Termine.

Stöger wolle jedenfalls den Montag vor der Verhandlungsrunde noch für weitere Gespräche nutzen. Und er sei nach wie vor optimistisch, ein gutes Ergebnis erzielen zu können, betonte sein Sprecher am Freitag.

Die bisherigen zwei Verhandlungsrunden haben allerdings noch keine Einigung gebracht. Einig ist man sich lediglich bezüglich einer Reform des Rehabilitationsgeldes, das seit Anfang 2014 für unter 50-Jährige die Invaliditätspension abgelöst hat. Hier besteht Übereinstimmung, dass Rehabilitationsmaßnahmen früher ansetzen sollen, um die Menschen länger gesund am Arbeitsplatz zu halten. Differenzen dürfte es vor allem aber noch um den Wunsch der ÖVP geben, eine Art Nachhaltigkeitsfaktor bei den Pensionen einzuführen.

Blecha fordert Nachfrist

Der SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha (SPÖ) erwartet, dass es am Pensionsgipfel am Montag Nachschärfungen beim Rehageld gibt, eine größere Reform lehnt er aber ab. Der Arbeitsmarkt sei das Problem, nicht die Pensionen, sagte Blecha am Freitag in einer Pressekonferenz mit SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits.

Zur Harmonisierung der Pensionssysteme meinte Blecha, es gebe Modelle, damit diese nicht bis 2045 dauert. Man müsste aber auch mit den davon Betroffenen, den Beamten und den Ländern, sprechen.

Blecha sowie Kucharowits forderten gerechte Jobs für ältere sowie jüngere Menschen. Neben der Ausbildungspflicht benötige das System auch eine Beschäftigungsgarantie. Das staatliche Umlageverfahren des derzeitigen Pensionssystems sei sicher, wenn junge Leute auch "faire Jobs" bekommen, so Kucharowits.

Weiters forderte Kucharowits ein Ende unbezahlter Praktika, oftmals hätten junge Menschen eine gute Ausbildung oder abgeschlossene Studien und "hüpfen von einem Praktikum zum anderen und können dementsprechend auch nichts ins System einbezahlen", so die Vorsitzende der "Jungen Generation". "Unser System lebt von der Erwerbsquote", sagte Blecha, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit brauche es eine Arbeitsmarktreform samt Wertschöpfungsabgabe und Bonus-Malus-System. "Das ist ein Problem, dass die Wirtschaft lösen muss, nicht die Pensionisten".

Blecha fordert, falls am 29. Februar keine Ergebnisse erreicht werden, sollte es eine Nachfrist von 14 Tagen geben, damit die Zuständigen nicht "einfach aufstehen, ohne Ergebnisse". (APA, 26.2.2016)

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