Referendum in Ungarn "fair und rechtskonform"

26. Februar 2016, 12:17
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Abstimmung über Quoten in frühestens fünf Monaten

Budapest – Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angekündigte Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten sei "fair und rechtskonform", sagte Justizminister László Trócsányi am Freitag der Nachrichtenagentur MTI. Es könne frühestens in 150 Tagen, also fünf Monaten, und spätestens in 250 Tagen abgehalten werden.

Das Verfassungsgericht habe bereits festgehalten, dass europäisches Recht kein internationales, sondern ein internes Recht mit einem autonomen System sei, sagte Trócsányi. Das Referendum verstoße somit nicht gegen internationales Recht. Die Regierung vertrete die Position, dass die EU keine Berechtigung habe, eine Land zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, da diese wichtige Frage die Souveränität der Mitgliedsländer stark beeinflusse.

Orbáns rechtsgerichtete Regierung zählt zusammen mit weiteren osteuropäischen EU-Ländern zu den schärfsten Gegnern der Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die 28 Mitgliedsstaaten. Orbán hatte die Volksabstimmung damit begründet, dass die Einführung von Umsiedlungsquoten ohne den Rückhalt der Bevölkerung einem Machtmissbrauch gleichkomme. (APA, 26.2.2016)

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