Auch Belgien geht gegen UBS wegen organisierten Steuerbetrugs vor

26. Februar 2016, 12:50
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Schweizer Großbank bereits in Frankreich im Visier der Justiz

Brüssel/Zürich – Nach der französischen geht auch die belgische Justiz gegen die Schweizer Großbank UBS wegen des Vorwurfs der Organisation von groß angelegter Steuerhinterziehung vor. Wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Freitag mitteilte, leitete ein Untersuchungsrichter ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen das Institut ein.

Der UBS werden unter anderem Geldwäsche und "schwerer und organisierter Steuerbetrug" vorgeworfen. Das Institut soll belgische Kunden dazu angestiftet haben, Modelle zur Steuerhinterziehung zu nutzen. Laut Staatsanwaltschaft sprach die Schweizer Bank Kunden direkt an und nicht über ihre belgische Filiale, weshalb gegen sie auch wegen der unzulässigen Ausübung des Bankgeschäfts ermittelt wird. Die belgischen Ermittler verwiesen darauf, dass das Ermittlungsverfahren durch die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden möglich wurde.

Untersuchungen abgeschlossen

In Frankreich hatten Untersuchungsrichter Anfang der Woche mitgeteilt, sie hätten ihre Untersuchung zu mutmaßlichem Steuerbetrug über die UBS und ihre französische Filiale bereits abgeschlossen. In Frankreich wird der Bank vorgeworfen, zwischen 2004 und 2012 ein System eingerichtet zu haben, um reiche Kunden anzustiften, Konten in der Schweiz zu eröffnen, um Gelder vor dem Fiskus zu verstecken.

Nach Dokumenten, die von Deutschland an Frankreich übergeben wurden, schätzen die französischen Richter die Summe der überwiesenen Gelder auf rund 13 Mrd. Schweizer Franken (12 Mrd. Euro). Betroffen waren dabei nach Stand des Jahres 2008 etwa 38.000 Kunden, von denen allerdings nicht unbedingt alle Steuerhinterziehung begangen haben müssen.

Die Schweizer Muttergesellschaft wurde im Rahmen des französischen Verfahrens gezwungen, eine Kaution von 1,1 Mrd. Euro zu zahlen. Die französischen Untersuchungsrichter müssen nun entscheiden, ob sie Anklage erheben und tatsächlich einen Prozess eröffnen. In Belgien muss vor diesen Etappen erst das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden. (APA, 26.2.2016)

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