Kosovarisches Parlament wählt neuen Staatschef

26. Februar 2016, 11:57
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Opposition forderte Anhänger zu Protest auf

Prishtina – Das kosovarische Parlament soll am Freitag einen neuen Staatschef wählen. Der aussichtsreichste Kandidat ist der derzeitige Außenminister Hashim Thaci. Sein Gegenkandidat Rafet Rama, Mitglied der Demokratischen Partei (PDK) Thacis, soll der Wahl eigentlich nur die notwendige Legitimität verleihen. Die Opposition zeigte sich indes fest entschlossen, die Präsidentenwahl zu verhindern.

Die nationalistische Vetevendosje rief ihre Anhänger am Donnerstag erneut zu einem Großprotest vor dem Parlament auf. Anhänger der drei führenden Oppositionsparteien – Vetevendosje, Allianz für die Zukunft und Nisma – befinden sich schon seit Dienstagnachmittag im Dauerprotest im Stadtzentrum Prishtinas, wo sie Zelte aufgeschlagen haben. Bisher verlief der Protest ruhig.

Entsprechend den Verfassungsbestimmungen ist der neue Staatschef im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit unter mindestens zwei Kandidaten zu bestimmen. Bekommt kein Kandidat in den ersten zwei Abstimmungen die notwendigen Stimmen, reicht in dritter Abstimmung die einfache Mehrheit – das sind derzeit 61 Stimmen.

Boykott der "Serbischen Liste"

Die mitregierende "Serbische Liste" dürfte nach Angaben ihres Chefs Slavko Simic die Parlamentssitzung boykottieren und damit ihre Unzufriedenheit wegen der noch immer nicht gebildeten Serben-Gemeinschaft bekunden.

Die Opposition will durch die Verhinderung der Präsidentenwahl die Auflösung des Parlaments erwirken, was unvermeidlich zu vorgezogenen Parlamentswahlen in den nächsten 45 Tagen führen würde. Den Hintergrund der mehrmonatigen Oppositionsproteste stellen die geplante Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden und das Grenzabkommen mit Montenegro dar. Die drei Oppositionsparteien widersetzen sich ihrer Umsetzung.

Die fünfjährige Amtszeit der Präsidentin Atifete Jahjaga läuft am 7. März ab. (APA, 26.2.2016)

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