Griechenland lehnt Besuch von Innenministerin Mikl-Leitner ab

26. Februar 2016, 10:47
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Griechenland reagiert hart auf das Vorgehen Österreichs, schon am Donnerstag zog es vorübergehend seine Botschafterin aus Wien ab

Athen/Wien – Im Streit um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise hat die griechische Regierung einen Besuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgelehnt. Eine Quelle im griechischen Außenministerium bestätigte am Freitag einen Medienbericht, wonach eine entsprechende Anfrage aus Österreich zurückgewiesen wurde.

Auch in Österreichs Innenministerium hieß es auf APA-Anfrage, Griechenland habe die Anfrage zurückgewiesen. Am Tag zuvor hatte die griechische Regierung bereits die Botschafterin aus Wien zu Konsultationen nach Athen zurückgerufen. Ausgangspunkt für die Empörung war, dass Griechenland am Mittwoch nicht zu der von Österreich einberufenen Westbalkankonferenz in Wien eingeladen wurde.

Griechenland empört über Wiener Beschlüsse

Bei Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel ging es dann vor allem darum, dass sich die bei der Konferenz anwesenden Länder mit den Westbalkanstaaten auf eine Abriegelung der Balkanroute verständigt hatten. Griechenland drohte daraufhin eine Vetopolitik innerhalb der EU an. In einer Erklärung kritisierte das griechische Außenministerium, dass Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten "die Grundlage und den Prozess der europäischen Integration unterlaufen" könnten.

Kühle Reaktion aus Österreich nach Abzug der Botschafterin

Das Außenministerium reagierte kühl auf den diplomatischen Protest durch den Abzug der Botschafterin. "Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken", hieß es in einer Stellungnahme.

Die Abberufung sei eine Chance, weil die Botschafterin nun die griechischen Verantwortlichkeiten "über die Situation und Herausforderungen für die Zielländer der Flüchtlingsroute wie Österreich informiert".

Keine Einladung für Griechenland

Als einziges Land der Region war Griechenland nicht zu der Westbalkankonferenz am Mittwoch in Wien eingeladen gewesen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begründete das damit, dass Griechenland bisher nur an einem Weitertransport der Flüchtlinge interessiert gewesen sei. Allerdings zeigte sich am Donnerstag auch Bundespräsident Heinz Fischer verwundert darüber. "Was die Zusammensetzung der Teilnehmer betrifft, war ich überrascht, dass Griechenland nicht dabei war, und das ist auch angesprochen worden", sagte Fischer, der sich Mittwochabend auch noch mit der Regierungsspitze getroffen hatte.

Die EU und Deutschland bekräftigten ihre Kritik an Österreich. "Einzelne Initiativen führen nirgendwohin", sagte der griechische EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Er sprach von einem "kritischen Augenblick", es blieben nur noch zehn Tage zur Lösung der Krise. Ohne klare Ergebnisse bestehe die Gefahr, "dass das ganze System vollständig zusammenbricht". Mit Blick auf Griechenland sagte er, "die Möglichkeit einer humanitären Krise großen Ausmaßes ist sehr real und nah bevorstehend".

Auch Verstimmung zwischen Griechenland und Belgien

Auch zwischen Griechenland und Belgien wird der Ton rauer. So soll der belgische Staatssekretär Theo Francken laut dem griechischem Innenminister Yannis Mouzalas erklärt haben: "Es ist mir egal, wenn Flüchtlinge im Meer ertrinken", berichtete "Le Soir" online am Freitag. Francken hat dementiert, Flüchtlinge ins Meer zurückzuschicken zu wollen. Die Aussagen des Politikers der nationalkonservativen NVA seien beim informellen EU-Innenrat in Amsterdam gefallen.

Mouzalas hatte in der BBC erklärt, es sei um das Zurückschicken von Flüchtlingen gegangen, die über das Meer kommen. Am Donnerstag hatten sich Francken und Mouzalas beim EU-Innenministerrat kurz unterhalten. Francken sagte dazu laut "Le Soir": "Er hat mir gesagt: 'Ich (Mouzalas, Anm.) hätte niemals sagen wollen, dass du gesagt hättest, diese Personen sollten ertrinken.' Wenn ich das als Entschuldigung annehmen kann, akzeptiere ich das, und die Sache ist erledigt. Ich habe von Pushbacks (Zurückweisungen) gesprochen, aber für ihn hätte das Ertrinken bedeutet." Mouzalas habe zugegeben, die Worte schlecht gewählt zu haben. "Für mich ist diese Sache erledigt", so Francken. (APA, AFP, 26.2.2016)

  • Die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Griechenland sind im Moment eisig.
    foto: apa/roland schlager

    Die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Griechenland sind im Moment eisig.

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