Streit um dänische Umweltministerin führt zu Regierungskrise

25. Februar 2016, 18:43
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Eva Kjer Hansen soll falsche Zahlen über Umweltschäden vorgelegt haben, eine Misstrauensabstimmung droht

Kopenhagen – Dänemarks Regierung steckt wegen eines Streits um die Umweltministerin des Landes in einer Krise. Die Opposition aus Mitte-links-Parteien schlug am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen Umwelt- und Lebensmittelministerin Eva Kjer Hansen vor.

Sie soll falsche Zahlen über mögliche Umweltschäden vorgelegt haben, die ein neues Agrarpaket der Regierung zur Folge haben könnte. Die Konservativen, die die liberale Minderheitsregierung unterstützen, hatten Kjer darauf ihr Misstrauen ausgesprochen. Damit hätte die Ministerin bei einem Votum eine Mehrheit gegen sich.

"Volles Vertrauen"

Tritt Kjer Hansen bis zum kommenden Mittwoch nicht zurück, stimmt das Parlament ab. Es wäre das erste Misstrauensvotum gegen eine Ministerin in Dänemark. Regierungschef Lars Lökke Rasmussen sagte am Donnerstag, er habe immer noch "volles Vertrauen" zu Kjer Hansen.

Trotz des Streits stimmten die Konservativen am Donnerstag für die umstrittenen Agrar-Maßnahmen, nachdem Lökke Rasmussen ihnen Verhandlungen über ein Zusatzabkommen versprochen hatte. Konservativen-Chef Sören Pape Poulsen hatte zuvor betont, seine Partei stehe trotz des Streits weiter hinter der Regierung.

Zu dem bürgerlichen Block im dänischen Parlament gehören neben Lökkes Liberalen und den Konservativen die Rechtspopulisten ("Dansk Folkeparti") und die liberale Allianz. (APA, 25.2.2016)

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