Der Revisionist in der kroatischen Regierung

26. Februar 2016, 05:30
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Kulturschaffende mobilisieren gegen den ultrarechten Kulturminister Zlatko Hasanbegović. Dieser ist für die Regierung zum Problem geworden

Zagreb/Sarajevo – Sie stellen Rücktrittsaufforderungen ins Internet. Sie singen gegen ihn an. Viele kroatische Kulturschaffende mobilisieren seit Wochen gegen Kulturminister Zlatko Hasanbegović – einen Mann, der den kroatischen Pro-Nazi-Ustascha-Staat NDH verherrlicht und die Verbrechen aus dieser Zeit relativiert. Selbst der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat bereits den Rücktrittsaufruf unterschrieben.

Hasanbegović ist mittlerweile der bekannteste Minister der neuen Regierung. Und der bei weitem unbeliebteste. Dazu trägt er selbst aktiv bei, wenn er Künstler als "Exhibitionisten" oder "lächerliche Straßendarsteller" bezeichnet. Nicht nur die linke Opposition sieht ihn als Hauptfeind, auch innerhalb der eigenen Partei, der regierenden konservativen HDZ, drückt seine miese Reputation auf die Stimmung.

"Nationale Tragödie"

Hasanbegović bezeichnete den Antifaschismus als "leere Floskel". Er war angeblich Teil der ultrarechten politischen Organisation "Kroatische Freiheitsbewegung" (HOP). Diese Woche tauchte ein Video aus dem Jahr 2012 von ihm auf, in dem er das Ende des Nazi-Marionetten-Staates als "größte nationale Tragödie und Niederlage" Kroatiens bedauert. Hasanbegović ist durch seine Schriften als Revisionist bekannt. Zusätzlich taucht er regelmäßig in Bleiburg in Kärnten auf, wo jährlich der Massaker zu Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht wird, die von der Rechten politisch instrumentalisiert werden.

Politisch heikel ist vor allem, dass er in seiner Funktion als Kulturminister auch für die Medien zuständig ist. Viele in Kroatien haben nun Sorge, er könne versuchen, diese an die Kandare zu nehmen. Bereits im Jänner hat er den Staatsrat für Non-Profit-Medien entlassen.

Medien an der Kandare

Dies gab Anlass zur Sorge, dass weniger öffentliche Gelder für Medien, die für Menschenrechte einstehen, ausgegeben werden. Der Analyst Davor Gjenero bezweifelt aber, dass Hasanbegović die Medienfreiheit einschränken kann. "Der kann politisch gar nichts mehr tun, weil er so im Eck steht", meint er. HDZ-Parteichef Tomislav Karamarko wagt aber nicht, ihn abzusetzen. Er musste bereits nach ein paar Tagen den Veteranenminister feuern. Ein weiterer Abgang würde die Glaubwürdigkeit seiner Personalpolitik unterhöhlen.

Hasanbegović ist laut Gjenero ein Verwandter von Karamarkos Exfrau Enisa Karamarko, die äußerst einflussreich ist und über Positionen im Außenministerium entscheidet. Enisa Karamarko und Zlatko Hasanbegović sind Muslime. Gerade weil er als Muslim in Kroatien akzeptiert werden möchte, will er "besonders kroatisch" sein. Historisch bedeutsam ist für ihn, dass im NDH-Staat, der auch Bosnien-Herzegowina umfasste, ein Teil der Muslime zu den Ustascha gehörte.

Kein eigener Landesteil

Allerdings ist Hasanbegovic so wie sein Mentor Karamarko keinesfalls dafür, dass Bosnien-Herzegowina weiter zerstückelt wird und die Kroaten in der Herzegowina ihren eigenen Landesteil bekommen, wie es die Nationalisten dort wollen. Deshalb ist auch ein Teil der eigenen Partei gegen ihn, der dieses Projekt forciert. (Adelheid Wölfl, 26.2.2016)

  • Kulturminister Zlatko Hasanbegović verharmlost die Verbrechen des Nazi-Marionetten-Staates NDH und macht sich über Künstler lustig.
    foto: imago/pixsell

    Kulturminister Zlatko Hasanbegović verharmlost die Verbrechen des Nazi-Marionetten-Staates NDH und macht sich über Künstler lustig.

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