Deutscher U-Ausschuss will "Cum-Ex"-Aktiendeals aufarbeiten

25. Februar 2016, 17:52
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Gesamtschaden auf 12 Mrd. Euro

Berlin – Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus werden in den kommenden Monaten vom Bundestag aufgearbeitet. Der von Linken und Grünen erzwungene Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Der Gesamtschaden durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte wird auf 12 Mrd. Euro geschätzt.

Bei den komplizierten Deals wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden.

Nach mehr als zehn Jahren war das Steuerschlupfloch 2012 zwar geschlossen worden, doch die Opposition will nun in dem Ausschuss herausfinden: Welche Verantwortung für die Steuereinbußen tragen die deutsche Regierung sowie Kontrollbehörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)? "Es muss endlich aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass unter den Augen von Finanzministerium und BaFin über zehn Jahre lang (...) 12 Mrd. Euro an Superreiche verschenkt wurden", sagte der Obmann der Linksfraktion, Richard Pitterle.

Juristen sind uneins

Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es sich um illegale Geschäfte handelt. Von Finanzgerichten liegen diverse Urteile vor. Einzelne Institute haben inzwischen Geldstrafen gezahlt oder involvierte Mitarbeiter entlassen. Die Maple Bank wurde wegen ihrer Verwicklung in "Cum-Ex-Geschäfte" sogar geschlossen. Hier hatte der Fiskus eine hohe Summe an Steuern zurückgefordert, was das Eigenkapital der Bank aufgezehrt hätte.

Der "Cum-Ex-Ausschuss" ist inzwischen der vierte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode. Der Bundestag muss ein solches Gremium einsetzen, wenn dies ein Viertel der Parlamentarier fordert. Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige vernehmen sowie Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen. (APA, 25.2.2016)

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