Resteverwertung in Telekom-Korruptionsaffäre

25. Februar 2016, 17:36
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Der Agenturkomplex Hochegger/Valora wird abgearbeitet

Wien – Eine Art "Restlverwertung" steht bei der Abarbeitung der Telekom-Korruptionsaffäre an. Die großen Verfahren Telekom I bis V sind im Wesentlichen abgearbeitet oder im Instanzenzug, nun könnte es Verkehrsminister und Nationalratsabgeordnete der damaligen Zeit erwischen. Die Ermittlungen seien abgeschlossen, der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Ministerium vorliegend, berichtete das Ö1-Mittagsjournal.

Im Zentrum steht der Agenturkomplex Hochegger/Valora, über den in Summe gut zehn Millionen Euro der Telekom Austria (TA) als Provisionen und/oder Beratungshonorare verteilt wurden – über Scheingeschäfte, wie die Staatsanwaltschaft argwöhnt.

An Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) sollen nach seinem Ausscheiden aus der Politik 268.000 Euro geflossen sein. Ein Teil der Mittel soll der Bezahlung der Sekretärin gedient haben, der Rest (139.200 Euro) an Gorbach gegangen sein. Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler stellte die Zahlung in Zusammenhang mit der vom früheren Minister zugunsten der Telekom geänderten "Universaldienstverordnung". Gorbach hat die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Bedacht wurden auch die Christgewerkschafter im TA-Betriebsrat. Ihre Aktivitäten wurden vom TA-Festnetzteil mit 138.000 Euro gesponsert. Die Beratungsleistung des Nationalratsabgeordneten und SPÖ-Telekomsprechers Kurt G. soll mit 120.000 Euro honoriert worden sein. Ex-Verkehrsminister Matthias Reichhold (FPÖ), der Involvierung stets vehement bestritten hatte, soll ebenfalls mündliche Verträge mit Valora gehabt haben. (red, 25.2.2016)

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