Deutschland will Facebook beim Löschen von Hasspostings auf Finger schauen

25. Februar 2016, 16:36
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Kanzleramtschef Peter Altmaier: legen großen Wert auf Einhaltung deutsche Gesetze

Die deutsche Bundesregierung will Facebook beim Löschen von Hasskommentaren genau auf die Finger schauen. "Wir werden sehr darauf achten, dass die beabsichtigten Maßnahmen auch umgesetzt werden", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier am Donnerstag nach einem Treffen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Berlin. Man sei zu dem Thema in Gesprächen mit dem US-Unternehmen. Das Internet-Netzwerk mit 1,6 Milliarden Nutzern habe bereits begonnen, Änderungen vorzunehmen. Kritikern zufolge sind sie aber nicht umfassend genug.

Facebook als Partner

"Deutschland möchte gerne ein führender Standort im Bereich der IT werden und insofern ist Facebook selbstverständlich auch ein Partner", ergänzte der CDU-Politiker. Gerade deshalb "legen wir großen Wert darauf, dass die Einhaltung der deutschen Gesetze gewährleistet ist und dass Hassmails und Hasskommentare aus dem Internet entfernt werden." (Reuters, 25.2.2016)

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