Schweiz stimmt über Ausweisung krimineller Ausländer ab

25. Februar 2016, 15:41
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SVP will schnellere Ausweisungen von Ausländern nach Gesetzesverstößen

Bern – Zwei Jahre nach ihrem Votum für eine Beschränkung der Einwanderung stimmen die Schweizer am Sonntag erneut über ein Ausländerthema ab. Mit der "Durchsetzungsinitiative" will die rechtskonservative Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine schnellere Ausweisung von Ausländern erzwingen, die gegen Gesetze verstoßen haben.

So sollen sie nicht nur nach einer Verurteilung wegen Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch sondern auch bei leichteren Delikten wie wiederholten Geschwindigkeits-Übertretungen automatisch ausgewiesen werden – ohne Einspruchsmöglichkeit. Neu ist die Idee nicht: Bereits 2010 nahm die Bevölkerung die sogenannte SVP-Ausschaffungsinitiative an, die dieses Ziel hatte. Weil die Partei aber mit der Umsetzung nicht zufrieden ist, will sie nunmehr einen mehr als 50 Delikte umfassenden Katalog in der Verfassung verankern lassen, um einen absoluten Ausweisungs-Mechanismus zu schaffen.

Keine Hinweise auf Ausgang

Die Meinungsumfragen geben keinen eindeutigen Hinweis auf den Ausgang des umstrittenen Referendums. Laut dem renommierten Institut gfs.bern zeichnet sich eher ein Nein-Trend ab. Allerdings liegen die Zahlen von Befürwortern und Gegnern sehr knapp beieinander. Und auch im sicheren Hafen Schweiz steht die Abstimmung unter dem Eindruck des Flüchtlingsstroms nach Europa: Bilder von überfüllten Lagern und die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Deutschland sorgen für Verunsicherung und geben ausländerfeindlichen Parteien Rückenwind.

"Endlich Sicherheit schaffen", lautet die Parole der SVP um ihren Vordenker Christoph Blocher. Auf ihren Wahlplakaten kickt ein weißes Schaf ein schwarzes Schaf aus dem Land. Der Vorstoß der Partei, die bei der Parlamentswahl im Herbst auf einen Rekordwert von 29,4 Prozent kam, könnte Folgen für Millionen Menschen haben: Denn ein Viertel der acht Millionen Einwohner in der Schweiz sind Ausländer. In den Gefängnissen liegt deren Anteil bei 68 Prozent.

Wirtschaft befürchtet Imageschaden

Die wirtschaftsfreundliche FDP und die Sozialdemokraten haben gegen die Initiative Stellung bezogen. Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft befürchten, dass bei einem "Ja" der Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort wie schon nach dem Einwanderungsreferendum schweren Schaden nimmt. Weltfirmen wie die Pharmakonzerne Roche und Novartis, der Lebensmittelproduzent Nestle und die Großbanken UBS oder Credit Suisse haben hier ihren Sitz.

Viele von ihnen sind angewiesen auf ausländische Arbeitskräfte. Der Erfolg der Schweiz basiere auf der Offenheit des Landes, sagt der aus Belgien stammende Nestle-Chef Paul Bulcke. Novartis-Konzernlenker Joseph Jimenez findet es zwar nachvollziehbar, dass viele Menschen besorgt sind. Gleichzeitig müsse sich die Schweiz jedoch auf jene Kernpunkte konzentrieren, die das Land zum attraktiven Standort für Unternehmen machten, sagt der US-Amerikaner.

Die Abstimmung könnte darüber hinaus für das ohnehin bereits angespannte Verhältnis zur EU zu einer neuerlichen Zerreißprobe werden: 2014 hatten sich die Schweizer für jährliche Zuwanderungsquoten aus der EU ausgesprochen. Das verstößt nach Ansicht der Staatengemeinschaft gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit. Sollte die Eidgenossenschaft ihre Pläne dennoch umsetzen, läuft sie Gefahr, dass die EU im Gegenzug bilaterale Verträge aufkündigt.

Neben der Ausweisung krimineller Ausländer stimmen die Schweizer am Sonntag unter anderem über ein Spekulationsverbot für Nahrungsmittel sowie über eine zweite Tunnelröhre durch den Alpenpass Gotthard in den Süden der Schweiz ab. (APA, 25.2.2016)

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