Tiroler Gemeinderatswahl als Test für "Flüchtlingseffekt"

26. Februar 2016, 12:08
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Politologe Karlhofer: FPÖ wird von Flüchtlingskrise profitieren und zulegen, aber keine Bürgermeister dazugewinnen

Innsbruck – Eigentlich stehen am Sonntag in Tirol gewöhnliche Gemeinderatswahlen an. In allen bis auf zwei der 279 Kommunen – die Statutarstadt Innsbruck wählt erst 2018, im Bergdorf Gramais ließen sich keine willigen Bewerber finden – wird das Volk zur Urne gebeten. Und doch, so sagt Ferdinand Karlhofer, "blickt diesmal sogar das Ausland auf diese an sich banale Wahl". Schließlich handle es sich um einen ersten Test, wie sich der "Flüchtlingseffekt" niederschlage, erläutert der Innsbrucker Politologe.

Was ist also zu erwarten? Die FPÖ stellt derzeit bloß einen Bürgermeister in Tirol – und zwar im 866-Seelen-Ort St. Jakob in Defereggen. "Die ÖVP versucht, den Freiheitlichen dort aus dem Amt zu hebeln. Das wird schwierig sein", sagt Karlhofer.

Schlechte Chancen für FPÖ-Bürgermeisterkandidaten

Darüber hinaus stehen die Chancen auf blaue Ortschefs jedoch nicht besonders gut: "Es gibt keine herausragenden Favoriten in anderen Gemeinden. Die FPÖ wird zwar punkten und durch die Flüchtlingskrise ohne eigenes Zutun Mandate gewinnen, sie ist aber keine Bürgermeisterpartei." Und in vielen Kommunen fehlen den Freiheitlichen schlicht die Strukturen, um ihr Wählerpotenzial zu erschließen.

Denn in allen Tiroler Gemeinden schafft nur die Volkspartei an. Schon die SPÖ, zweitstärkste Kraft, deckt bloß 98 Kommunen ab. Die FPÖ zählt 75 Ortsorganisationen, die Grünen stellen in 45 Gemeinden Kandidaten. "Die Mehrzahl der Kommunen ist der ÖVP also vorab schon sicher", sagt Karlhofer, der kürzlich das Jahrbuch "Politik in Tirol" mit dem Schwerpunkt Gemeinderatswahlen veröffentlicht hat. In 31 Gemeinden steht in Tirol überhaupt nur eine einzige Liste "zur Wahl".

ÖVP kommen Kandidaten abhanden

Durch die Tiroler Eigenheit des "Listenkoppelns" – die Wahlordnung ermöglicht es einer Partei, mit mehreren Listen anzutreten und die Reststimmen dann zusammenzulegen – kandidieren in vielen anderen Orten gleich mehrere ÖVP-Gruppen. Grundsätzlich macht das einen zielgruppenorientierten Wahlkampf möglich: der Bauernbund, die Jugend, die Arbeitnehmer, das Skiliftpersonal – jede Klientel hat ihre eigene Liste.

Im Laufe der Zeit habe das aber eine Eigendynamik entwickelt, sagt Karlhofer. "Viele Listen begreifen sich inzwischen tatsächlich als überparteilich. Für die ÖVP wird es zunehmend schwierig, klar zu sagen, welche Listen und welche Bürgermeister ihr nun tatsächlich noch zuzurechnen sind."

SPÖ-Landesparteichef bangt um Posten

Für die Sozialdemokraten wird es vor allem in Roppen im Bezirk Imst spannend – denn dort ist der rote Landesparteichef Ingo Mayr derzeit Bürgermeister. Im Landtag sitzt er nicht. Verliert er nun den Ortschefposten, sind seine Tage als Parteiobmann wohl gezählt.

"Konzentrierte Kampfzonen" mit unklarem Ausgang sind für Karlhofer die Bezirksstädte Lienz, Kufstein, Reutte, Landeck, Kitzbühel und Imst sowie Wörgl.

"Absolut einzigartig" sei die Situation in Baumkirchen: In der 1.247-Einwohner-Gemeinde hatte der schwarze Bürgermeister bis zuletzt sogar gehofft, dass sich noch eine zweite Liste meldet. Vergebens. Fünf von 13 Mandaten hält aktuell noch die Opposition, darunter auch die SPÖ. Die Sozialdemokraten hätten auch diesmal durchaus Chancen, meint Karlhofer, sie treten aber nicht einmal an. Auf die Landespartei werfe das "kein gutes Licht". (Katharina Mittelstaedt, 26.2.2016)

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