Fachverband: Einfrieren der Richtwerte "Mogelpackung"

25. Februar 2016, 16:08
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"Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz" wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen

Erwartungsgemäß wenig begeistert zeigt sich der Fachverband der Immobilientreuhänder vom am Mittwoch im Nationalrat per Mehrheitsbeschluss – ohne Stimmen der NEOS – beschlossenen "Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz". Damit wurde die alle zwei Jahre im April stattfindende Richtwertmieterhöhung für heuer ausgesetzt. Davon sind 300.000 Haushalte betroffen.

Kostentreiber Betriebskosten

Das sei eine "Mogelpackung", so Georg Edlauer, Obmann des Fachverbandes der Immobilientreuhänder, am Donnerstag bei einem Pressegespräch: "Man verwechselt offenbar bewusst eine Indexierung mit einer Mieterhöhung." Denn bei der Anpassung gehe es darum, den "inneren Wert des Mietzinses" zu sichern. Es werde versucht, den Blick auf die wahren Wohnkostentreiber zu verschleiern, nämlich Betriebskosten, insbesondere öffentliche Abgaben.

Während die Idee der Richtwerte, die für Altbaumietverträge, die ab 1. März 1994 abgeschlossen wurden, und Wiener Gemeindewohnungen mit Mietverträgen ab 2004 gelten, eine gute sei, habe in manchen Bundesländern die Politik "hineingepfuscht": Etwa in Wien, wo der Richtwert bei 5,39 Euro liegt. Nur im Burgenland ist er mit 4,92 Euro niedriger.

Ab 2017 wieder alle zwei Jahre

Im Endeffekt werde das Zähneknirschen 2017 nur noch lauter sein, die Anhebung also umso kräftiger ausfallen. Ab dem kommenden Jahr soll die Anpassung wieder alle zwei Jahre erfolgen. Von einer "kurzsichtigen Entscheidung" sprach auch Mieterbund-Präsident Helmut Puchebner in einer Aussendung: Die Erhöhung im nächsten Jahr werde eine große Kostenbelastung darstellen, weil diese nicht mit der zu erwartenden bescheiden ausfallenden Lohnsteigerung aufgrund niedriger Inflation kompensiert werden könne.

Wohnungssuchenden wäre aufgrund des knappen Wohnungsangebots mit einem Maßnahmenpaket, das entsprechende Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau und auch in die Wohnhaussanierung setzt, mehr gedient gewesen, so der Mieterbundpräsident.

Neubauleistung erhöhen

Ähnlich sieht das der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) in einer Aussendung: Mit dem Einfrieren würden Investitionen in Immobilien weiter hintangestellt.

Kostengünstige Preise beim Wohnen seien aber nur dann erzielbar, wenn die Neubauleistung erhöht wird, so Edlauer. Als Maßnahmen um die Produktion anzukurbeln nannte er beispielsweise eine Baulandmobilisierung und eine Beschleunigung der Bauverfahren. (zof, 25.2.2016)

  • Erst 2017 sollen die Richtwertmieten wieder erhöht werden.
    foto: apa/helmut fohringer

    Erst 2017 sollen die Richtwertmieten wieder erhöht werden.

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