Halbe Milliarde an Steuern von Firmen für Finanz uneinbringlich

25. Februar 2016, 14:54
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Der gesamte Abgabenrückstand kletterte in den Jahren 2010 bis 2013 von 6,68 auf 7,67 Milliarden Euro

Wien – Die von Unternehmen nicht bezahlten Steuern belaufen sich auf etwa 7,67 Milliarden Euro. Diesen Wert (Stichtag: Ende 2013) nennt der Rechnungshof in einem Bericht über den Umgang der Finanz mit Abgabenrückständen. Demnach muss die Finanz jedes Jahr Forderungen von rund 478 Millionen Euro als endgültig uneinbringlich löschen. Ein Unternehmen kam dabei auf vier Insolvenzen und fünf Löschungen.

Der gesamte Abgabenrückstand kletterte in den Jahren 2010 bis 2013 von 6,68 auf 7,67 Milliarden Euro – das entspricht etwa zehn Prozent des jährlichen Steueraufkommens. Der "vollstreckbare Rückstand" machte per Ende 2013 1,8 Milliarden Euro aus. Fast eine halbe Milliarde Euro musste pro Jahr als uneinbringlich gelöscht werden. Beim Rest gab es entweder einen Zahlungsaufschub oder eine Aussetzung mit Hoffnung auf spätere Einbringung der Steuern.

Größter Risikofaktor ist laut Rechnungshof die Umsatzsteuer: Fast die Hälfte des vollstreckbaren Abgabenrückstands entfiel 2013 auf nicht abgeführte Mehrwertsteuer (861,16 Millionen Euro). Weitere 394,18 Millionen Euro entfielen auf die Einkommensteuer, 141,37 auf die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne.

Drei größte Löschungen: 140 Millionen Euro

Im Bericht erwähnt wird außerdem der Fall eines Unternehmens, das in den Jahren 2004 bis 2013 vier Insolvenzverfahren verursachte und dem fünf Mal Steuerschulden erlassen wurden. Trotz der Löschung von insgesamt 250.000 Euro stand die Firma im September 2014 schon wieder mit 16.000 Euro bei der Finanz in der Kreide. Der Rechnungshof empfiehlt Finanz- und Justizministerium "eine restriktivere Bewilligung der Fortführung solcher Unternehmen".

Allein die drei größten Löschungen machten 2013 140,13 Millionen Euro aus. Insgesamt vermisst der Rechnungshof ein Gesamtkonzept für ein aktives Forderungsmanagement, das geeignet wäre, drohende Forderungsausfälle frühzeitig zu erkennen. Außerdem empfehlen die Prüfer der Finanz, "zeitnah und vermehrt" Insolvenzanträge über Abgabenschuldner zu stellen. (APA, 25.2.2016)

  • Finanzminister Hans Jörg Schelling kriegt nicht alle Steuern ausbezahlt, die er einfordert.
    foto: apa / gindl

    Finanzminister Hans Jörg Schelling kriegt nicht alle Steuern ausbezahlt, die er einfordert.

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