Pensionen: Noch keine Einigung in politischen Verhandlungen

25. Februar 2016, 14:10
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Vierer-Runde trifft sich am Montag vor Gipfel nochmals, davor Austausch auf Expertenebene

Wien – Die politischen Verhandlungen für eine Pensionsreform haben am Donnerstag auch in der zweiten Runde keine Einigung gebracht. Die Runde mit Sozialminister Alois Stöger und dem scheidenden AK-Direktor Werner Muhm auf SPÖ-Seite sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sozialsprecher August Wöginger auf ÖVP-Seite wird sich nun unmittelbar vor dem Pensionsgipfel am Montag nochmals zusammensetzen.

Bis dahin sollen Experten beider Seiten sich austauschen und mögliche Lösungen vorbereiten. Die Verhandlungsrunde am Donnerstag sei "intensiv und hart in der Sache" gewesen, hieß es auf Anfrage der APA in Stögers Büro. Inhaltliche Details wurden nicht verraten.

Pensionsautomatik offenbar vom Tisch

Die größte Übereinstimmung zeichnete sich zuletzt bezüglich einer Reform des Rehabilitationsgeldes ab, das seit Anfang 2014 für unter 50-Jährige die Invaliditätspension abgelöst hat. Hier soll vor allem in Sachen Wiedereingliederung in den Beruf nachgeschärft werden. Auch dass bei fast drei Viertel aller Reha-Geld-Bezieher psychische Erkrankungen die Ursache sind, soll zum Thema gemacht werden. Stöger geht es vor allem darum, die Menschen länger gesund am Arbeitsplatz zu halten.

Verabschiedet hat sich die ÖVP bereits vorige Woche von ihrer Forderung nach einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters und auch die Pensionsautomatik ist nach dem kategorischen Nein der SPÖ offenbar kein Thema mehr. Reformiert könnte aber die Pensionskommission werden, wie das auch schon der frühere Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) angestrebt hat. Dieses derzeit 34-köpfige Gremium könnte verkleinert werden, die ÖVP wünscht sich auch, dass dessen Empfehlungen für die Politik verbindlicher werden. (APA, 25.2.2016)

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